Demo in der City läuft – Hunderte Hamburger gehen für Geflüchtete auf die Straße
Sie protestieren für den Schutz des Asylrechts: Hunderte Demonstranten versammelten sich Samstagmittag am Hansaplatz, um an einer großen Kundgebung teilzunehmen. Die Bewegung Seebrücke Hamburg, die Linken und weitere Initiativen hatten zu der Demonstration aufgerufen. Das Motto: „Solidarität statt Abschottung“.
Graue Regenwolken hängen am Samstag über Hamburg. Davon lassen sich die Demonstranten aber nicht aufhalten, die gegen 12 Uhr am Startpunkt am Hansaplatz eingetroffen waren. 300 bis 400 Menschen seien vor Ort, schätzt Ahmad Ghrewati, Sprecher der Seebrücke Hamburg. Sie alle protestieren gegen die derzeitige Flüchtlingspolitik der Bundesregierung. „Die Schließung der deutschen Grenzen, die Verschärfung des Asylrechts, die Abschiebeoffensive und das sogenannte Sicherheitspaket der Bundesregierung sind ein massiver Angriff auf Menschen- und Grundrechte“, heißt es im gemeinsamen Aufruf.
Hunderte protestieren gegen Sicherheitspaket
Nach dem mutmaßlich islamistisch motivierten Messeranschlag von Solingen hatte die Bundesregierung kurzfristig ein „Sicherheitspaket“ vorgelegt. Dieses sieht Maßnahmen bei der Rückführung abgelehnter Asylbewerber in ihre Herkunftsländer, Schritte zur entschiedeneren Bekämpfung des islamistischen Terrors und Verschärfungen beim Waffenrecht vor.
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Dieses Sicherheitspaket schaffe nur Unsicherheit, kritisiert Katherine Braun von der Arbeitsgemeinschaft „Hamburgasyl“, die ebenfalls zu den Organisatoren der Demonstration gehören. „Die Regelungen wirken sich erheblich auf die Grund- und Menschenrechte von Schutzsuchenden in Deutschland aus und sind gesellschafts- und sozialpolitisch unverantwortlich“, so Braun weiter.
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Vom Hansaplatz ziehen die Demonstranten weiter zur SPD-Zentrale in der Kurt-Schumacher-Allee, bis sie anschließend auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz für die Abschlusskundgebung eintreffen. Geplant ist die Demonstration bis 15 Uhr, so ein Sprecher des Polizei-Lagediensts. (mwi)