Das Wettrennen um Hamburgs Mega-Baugebiet: Können Gegner die Pläne noch stoppen?

Bekommt Hamburg wirklich einen 105. Stadtteil? Für das SPD-Baby Oberbillwerder wird es eng. Denn das Baurecht lässt weiter auf sich warten. Zudem will die CDU die Pläne unbedingt noch stoppen – und im Juni sind bereits die Bezirkswahlen und auch die Bürgerschaftswahl 2025 rückt näher. Das Wettrennen ist eröffnet. Und jetzt haben auch noch die gegnerischen Initiativen einen fetten Sieg errungen.

Auf den weiten Grünlandflächen im westlichen Bergedorf ist von den Plänen für den Stadtteil auf der grünen Wiese bisher noch nichts zu sehen. Denn die städtische Entwicklungsgesellschaft IBA Hamburg darf im Moment noch nichts tun, weder Baugrund vorbereiten noch Straßen einrichten. Vom Hochbau gar nicht zu reden. Aber wann soll es losgehen? Bei der IBA Hamburg heißt es auf MOPO-Nachfrage, die Vorweggenehmigungsreife „könnte noch im Mai erteilt werden“.

Das sind allerdings eher Träume als realistische Einschätzungen, denn aus dem Bezirk Bergedorf heißt es, man gehe davon aus, dass es „noch im Jahr 2024 soweit ist“. Also vielleicht auch erst 2025.

IBA plant in Oberbillwerder 6000 bis 7000 Wohnungen

Daher wird sehr wahrscheinlich bis zur Bezirkswahl im Juni noch gar nichts passieren. Größere Maßnahmen sowieso nicht, weil dafür erst noch die wasserrechtlichen Planungsunterlagen eingereicht werden müssen. Aber je früher auf dem Gelände Tatsachen geschaffen werden, desto geringer ist die „Gefahr“ aus Sicht des Senats, dass die CDU es noch schafft, Oberbillwerder zu verhindern. Und das wird nun alles viel knapper als gewünscht.

Die CDU will das Baugebiet dort zwar nicht haben, Spitzenkandidat Dennis Thering hat aber auch klar gesagt, dass man natürlich nichts mehr stoppen könne, was schon weit vorangeschritten sei. Deshalb dürfte auch das Bauamt des Bezirks Bergedorf derzeit rotieren, um die Planung voranzutreiben. Allerdings konnten bis Anfang Februar auch noch Einwendungen eingebracht werden, die derzeit ausgewertet werden.

CDU will 105. Stadtteil bei Wahlen stoppen

Doch was ist, wenn im Juni die CDU stärkste Kraft in Bergedorf wird und die Ampelregierung abgelöst wird? „Dann würden wir uns endlich für Bergedorfs Interessen einsetzen, statt die Interessen des Senats in Bergedorf umzusetzen“, sagt der Bergedorfer CDU-Bürgerschaftsabgeordnete Dennis Gladiator.

Stoppen könnte die Bezirksversammlung die Bebauung dann allerdings nicht, denn die übergeordnete Planung liegt beim Senat. Aber nutzt die CDU womöglich einen Verzögerungsspielraum vor Ort? Gladiator: „Das haben wir gar nicht nötig, die Planungen sind handwerklich so schlecht, das verzögert sich auch ohne unsere Hilfe schon.“

OVG stoppt Ausgleichsmaßnahme für Feldlerchen

Damit spielt Gladiator auf die Schlappe an, die die Umweltbehörde gerade vor Gericht kassiert hatte. So sollte in Billwerder eine Pappelreihe als vorgezogene Maßnahme gefällt werden, weil das Baugebiet Ausgleichsmaßnahmen für Feldlerchen-Habitate nötig macht. Laut Behörde sei eine zeitnahe Umsetzung der Fällungen schon jetzt erforderlich, weil „andernfalls eine deutliche Verzögerung der Verwirklichung des Stadtteils Oberbillwerder zu befürchten sei“. Das Verwaltungsgericht stoppte die Maßnahme – und damit dürfte es zu der befürchteten Verzögerung kommen.

Die zuständigen Behörden wollen sich da nicht so genau in die Karten sehen lassen. Bezirkssprecher Lennart Hellmessen sagt auf die Frage nach einer Verzögerung: „Derzeit prüfen die beteiligten Dienststellen die Auswirkungen des Gerichtsbeschlusses. Aussagen zu möglichen zeitlichen Verzögerungen können zum jetzigen Zeitpunkt nicht getroffen werden.“

Bei den aktivsten Kritikern von Oberbillwerder, der Dorfgemeinschaft Billwärder, erwartet (und hofft) man nun, dass die vorbereitenden Arbeiten für die Baustraße und die Sandlieferungen sich durch das Urteil um mindestens ein Jahr verzögern. Sprecher Jan Diegelmann: „Die Ausgleichsmaßnahmen hinsichtlich der Feldlerche müssen überarbeitet werden und können erst dann stattfinden, wenn der Ausgleich nachgewiesenermaßen funktioniert.“

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Damit würden die vorbereitenden Arbeiten dann tatsächlich erst im nächsten Sommer starten und die Möglichkeit, Oberbillwerder als ganzes zu stoppen, rückt für die Initiativen und die CDU in greifbare Nähe.

Die IBA rechnet offiziell immer noch damit, dass der Hochbau Ende 2027 bis Anfang 2028 startet. Lässt man die politische Dimension des Streits um Oberbillwerder außen vor, so können die Planer eigentlich richtig froh sein, dass sie noch nicht weiter sind. Denn es gibt aktuell noch einen weiteren erschwerenden Faktor: Wenn sie jetzt Unternehmen für den Bau von 6000 Wohnungen finden müssten, würden sich das womöglich schwierig gestalten, so wie derzeit Projekte gestoppt werden und Baufirmen in die Pleite rutschen.