Das bedeutet der neue Koalitionsvertrag für Hamburgs Verkehr

Zu aller Überraschung ging das Bundesverkehrsministerium in der neuen Ampel-Koalition nicht an die Grünen, sondern an die FDP. Was heißt das für Hamburgs Straßen, Radwege und Schienen? Die MOPO gibt eine Übersicht.

Viel übrig von den verkehrlichen Herzensprojekten der Grünen ist jedenfalls nicht mehr: Ein Tempolimit auf den Autobahnen wird nicht angestrebt. Trotzdem spricht Till Steffen, Kreisvorsitzender der Grünen Eimsbüttel und Bundestagsabgeordneter, im Gespräch mit der MOPO von den „Weichen in die richtige Richtung“.

Das bedeutet der Koalitionsvertrag für Hamburgs Straßen

Der Koalitionsvertrag sieht eine Änderung der Straßenverkehrsordnung vor, die mehr Gestaltungsspielraum für die Kommunen bietet. Die Straßenverkehrsordnung soll unter umwelt-, gesundheits- und städtebaulichen Aspekten reformiert werden. Steffen verspricht sich davon, dass dann Tempo 30 leichter angeordnet werden kann. Bisher ist das nur aus Gründen der Verkehrssicherheit möglich.

Gute Nachrichten vor allem für Bus und Bahn: Die neue Regierung will „erheblich mehr in die Schiene als in die Straße investieren“. Das betrifft sowohl ÖPNV als auch Fernverkehr. Als prioritäres Verkehrsprojekt ist die Bahnstrecke Hamburg-Hannover erwähnt, die für den Deutschland-Takt ausgebaut werden soll.

Das bringt der Ampel-Plan für Hamburgs Bahnverkehr

Im Vertrag ist auch ausdrücklich vom Knoten Hamburg die Rede. „Das betrifft die bessere Erreichbarkeit des Hauptbahnhofs aus Richtung Süden sowie unter anderem den Bau des neuen S-Bahn-Tunnels nach Altona“, so Steffen. „Für viele Verkehrsprojekte wartet Hamburg noch auf die Bereitstellung der Gelder vom Bund, zum Beispiel bei der U5. Das sollte jetzt deutlich schneller gehen.“

Neue Koalition will Elektromobilität voranbringen

Die Koalition strebt zusätzlich an, dass bis 2030 mindestens 15 Millionen Elektroautos in Deutschland fahren. Derzeit sind es erst eine knappe Million. Hamburg mit knapp 31.000 Batterie- oder Hybridwagen gilt bereits als einer der Vorreiter in Sachen Elektromobilität.

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Viele E-Autos brauchen auch viel Strom. Die Ampel will dafür eine flächendeckende Infrastruktur für E-Ladesäulen errichten. Hamburgweit sind es derzeit mehr als 1400 Ladepunkte – künftig könnten es deutlich mehr werden. Nötig sind vor allem Schnellladesysteme, von denen in Hamburg bereits 2021 erste in Betrieb gehen werden.