Danke, Corona! Wohnen wird in Hamburg jetzt noch teurer

Die Immobilienpreise in Hamburg klettern ohnehin schon immer weiter, jetzt wird auch noch die Grunderwerbssteuer erhöht – um die durch Corona angeschlagene Haushaltskassen aufzufüllen. Einige Hamburger, wie junge Familien, sollen zwar von einem ermäßigten Steuersatz profitieren, aber die Sache hat einen Haken.

Schlechte Nachrichten für Hauskäufer: Ab dem 1. Januar 2023 müssen sie statt der bisherigen 4,5 Prozent Grunderwerbsteuer einen höheren Satz von 5,5 Prozent zahlen – das teilten Finanzsenator Andreas Dressel und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (beide SPD) am Dienstag mit.

Wohnen in Hamburg: Grunderwerbsteuer bisher relativ niedrig

Die einmalige Grunderwerbssteuer wird fällig, wenn jemand ein Haus, eine Wohnung oder Grundstück kauft. Im Deutschland-Vergleich ist sie in Hamburg bisher günstig, nur in Bayern und Sachsen gilt mit 3,5 Prozent ein niedrigerer Steuersatz. In Niedersachsen zahlt man bereits 5,0 Prozent, in Schleswig-Holstein 6,5 Prozent.

Mit der Erhöhung wird Hamburg im Mittelfeld liegen, so Dressel. Wer etwa eine Immobilie im Wert von 500.000 Euro kauft, zahlt dann nicht mehr 22.500 Euro, sondern 27.500 Euro. Der höhere Satz sei „notwendig, um die durch die Corona-Pandemie verursachten enormen Herausforderungen des Doppelhaushalts 2023/24 zu bewältigen“, sagt die SPD.  

Senatspläne fürs Wohnen: Grunderwerbsteuer soll gestaffelt werden

Geht es nach den Sozialdemokraten und den Grünen, soll die Steuer aber gestaffelt werden. Dabei soll für junge Familien mit Kindern, Erbbaurechtnehmende und im sozialen Wohnungsbau ein ermäßigter Satz von 3,5 Prozent gelten – bei einer 500.000-Euro-Immobilie werden dann nur 17.500 Euro fällig. Gegenfinanziert werden soll das mit der Schließung von Steuerschlupflöchern. Insgesamt erhofft sich die Stadt so Mehreinnahmen von 132 Millionen Euro im Jahr. Um die Wohnungsbaupolitik mit dem „Bündnis für Wohnen“ nicht zu gefährden, sollen die Einnahmen gezielt dafür eingesetzt werden, erläuterte Stapelfeldt. Die Bürgerschaft muss den Senatsplänen noch zustimmen.

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Doch bevor die Ermäßigungen gelten können, muss auf Bundesebene einer Änderung des entsprechenden Steuergesetzes zugestimmt werden. Die Ampel-Koalition hat den Ländern im Koalitionsvertrag zwar eine flexiblere Gestaltung dieser Steuer versprochen. Bis das umgesetzt ist, zahlen aber alle den gleichen Satz.

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Während die Linke die Erhöhung begrüßt, hagelt es von FDP und CDU Kritik. Thilo Kleibauer (CDU) bezeichnet die Ermäßigungen als „komplette Augenwischerei“. Anstatt sich um eine nachhaltige Haushaltspolitik zu kümmern, kassiere die rot-grüne Koalition bei den Bürgern der Stadt ab, die eine Wohnung erwerben wollen. Der Finanzsenator habe bei der Grunderwerbsteuer bereits von den gestiegenen Grundstückspreisen profitiert – seit 2016 sei das Aufkommen von rund 460 auf 600 Millionen Euro gestiegen. „Mit einer Erhöhung des Steuersatzes treibt der Senat nun die Kosten für das Wohnen in Hamburg weiter in die Höhe“, so Kleibauer. Auch der „Bund der Steuerzahler“ nennt die Steuerhöhung „unsozial“. Die Handelskammer warnt zudem davor, dass die Erhöhung die Attraktivität Hamburgs als Investitionsstandort mindern könne.