Widersprüchliche Aussagen: Union will Scholz erneut im Bundestag zu Cum-Ex befragen

Die Unionsfraktion dringt darauf, dass Bundeskanzler Olaf Scholz im Finanzausschuss des Bundestags erneut zum Hamburger Cum-Ex-Skandal befragt wird. Das geht aus einem Schreiben an den Ausschussvorsitzenden hervor, das der Deutschen Presse-Agentur vorliegt und über das die „Frankfurter Allgemeine Zeitung“ zuerst berichtete.

Als Grund nennt Fraktionsvize Mathias Middelberg darin widersprüchliche Aussagen des SPD-Politikers. „Um Anwesenheit des Bundeskanzlers wird gebeten“, schreibt er.

Zuletzt hatte der Ausschuss zuvor unter Verschluss gehaltene Aussagen des damaligen Finanzministers Scholz aus einer Befragung im Jahr 2020 freigegeben. Dadurch seien die Widersprüche offenkundig geworden.

Bei „Cum-Ex“-Geschäften wurden Aktienpakete von mehreren Beteiligten rund um den Dividendenstichtag mit („cum“) und ohne („ex“) Ausschüttungsanspruch hin und her verschoben. In der Folge erstatteten Finanzämter Kapitalertragsteuern, die gar nicht gezahlt worden waren. Dem Staat entstand so ein Milliardenschaden.

Im Hamburger Skandal geht es um die Warburg Bank. Ein Untersuchungsausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker in Scholz‘ Zeit als Hamburger Bürgermeister Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Bank nahmen. Die Finanzverwaltung verzichtete Ende 2016 auf eine Rückforderung von 47 Millionen Euro gegen die Bank. Erst nach einem Gerichtsurteil beglich die Bank 2020 nach eigenen Angaben alle ausstehenden Steuerrückforderungen, versucht aber auf juristischem Weg weiter, das Geld zurückzubekommen.

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Scholz habe zuerst von einem Gespräch mit dem Bankier Christian Olearius berichtet, in einer späteren Befragung aber angegeben, keine konkreten Erinnerungen an solche Treffen zu haben, schreibt Middelberg. „Der rasante Gedächtnisverlust des heutigen Bundeskanzlers zwischen Juli 2020 und September 2020 beziehungsweise April 2021 wirft erhebliche Fragen auf.“ Fragen habe die Union zudem zu Kontakten von Scholz zum damaligen SPD-Abgeordneten Johannes Kahrs, in dessen Schließfach Ermittler mehr als 200 000 Euro Bargeld fanden. (mp/dpa)