„Cum-Ex“: Nicht bekannte Vorermittlungen gegen Scholz kommen ans Licht
Bislang nicht bekannte Vorermittlungen gegen den früheren Bürgermeister und jetzigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) empören die Opposition im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) der Hamburgischen Bürgerschaft zum „Cum-Ex“ Skandal. Währenddessen bestreitet der Miteigentümer der verwickelten Warburg-Bank, Christian Olearius, Einfluss auf Olaf Scholz genommen zu haben.
Die Hamburger Staatsanwaltschaft bestätigte am Freitag, dass von Februar 2020 bis September dieses Jahres Vorermittlungen gegen Scholz wegen des Vorwurfs der Untreue geführt worden seien. Grundlage waren demnach mehrere Strafanzeigen. Da sich kein Anfangsverdacht ergeben habe, sei das Verfahren ohne Einleitung von Ermittlungen eingestellt worden, sagte eine Sprecherin. Zuvor hatten das ARD-Magazin „Panorama“ und das „Manager Magazin“ darüber berichtet.
„Cum-Ex“: PUA empört über nicht bekannte Vorermittlungen
Dass der Untersuchungsausschuss nicht über den Vorgang informiert worden sei, sei eine „Frechheit“, sagte der Obmann der Linken im PUA, Norbert Hackbusch. Es wäre Aufgabe der Präsidialabteilung in der Senatskanzlei gewesen, entsprechende Informationen beizubringen. CDU-Obmann Richard Seelmaecker sprach laut „Panorama“ und „Manager Magazin“ von einer bewussten Täuschung des Parlaments. „Es ist ein Skandal, dass dem Ausschuss wiederholt Akten vorenthalten werden.“
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Der PUA soll eine mögliche politische Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der in den „Cum-Ex“ Skandal verwickelten Warburg Bank klären. Am Freitag hat der Miteigentümer der Warburg Bank den PUA davor gewarnt, sich „zum Werkzeug einer unlauteren Berichterstattung machen zu lassen.“
„Cum-Ex“: Olearius bestreitet Vorwürfe vor PUA
In einer von seinem Anwalt Peter Gauweiler vor dem PUA verlesenen Erklärung kritisierte Christian Olearius, dass die an ihn vom Ausschuss gerichteten Fragen sich in weiten Teilen auf Presseberichte bezögen, die wiederum auf seinen Tagebucheinträgen fußten, die aus einem Ermittlungsverfahren unrechtmäßig weitergegeben worden seien. Er sprach von einer „strafbaren Informationshehlerei“. Die Warburg Bank habe sich stets gesetzeskonform verhalten, erklärte Oelarius.
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Olearius wies den Vorwurf zurück, dass er den damaligen Bürgermeister und heutigen Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) bei Treffen 2016 und 2017 dazu bewegt haben könnte, in unzulässiger Weise Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank zu nehmen. Damals wurde bereits gegen ihn wegen Steuerhinterziehung ermittelt. Seine Tagebucheinträge zu dem Treffen bestätigten, „dass wir keine Wünsche oder Forderungen gestellt haben“, sondern es ihm um eine objektive Einschätzung des Sachverhalts für den Bürgermeister ging.
„Cum-Ex“: Scholz habe sich „neutral“ verhalten
Dieser haben sich beim ersten Treffen „neutral“ verhalten. „Herr Scholz hat meinen Berichten mit Interesse, aber ohne Reaktionen zugehört“, konstatierte Olearius. „Herr Scholz hat nach meiner Erinnerung bei diesem Termin auch kein anderes Verhalten an den Tag gelegt als bei unseren anderen Treffen.“
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Hintergrund sind Treffen von Scholz mit den Bankeigentümern 2016 und 2017. Die Hamburger Finanzbehörde hatte 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist auf Steuernachforderungen für 2009 und 2010 in Höhe von 47 Millionen Euro gegen die Bank verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert. (dpa/mp)
