Cum-Ex: Kniescheibe gebrochen! Finanzsenator sagt nicht aus
Unerwartete Verzögerung im Cum-Ex-Skandal: Finanzsenator Andreas Dressel wird am Freitag doch nicht wie geplant im Untersuchungsausschuss erscheinen – denn er hatte einen Unfall.
„Da ich mir gestern Abend auf dem Wege nach Hause bei einem Sturz die Kniescheibe gebrochen habe, werde ich heute beim PUA nicht erscheinen können“, twitterte Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) am Freitagvormittag. Dem Vorsitzenden habe er das bereits mitgeteilt.
„Ich hoffe auf eine baldige neue Gelegenheit, die Fragen des PUA beantworten zu können“, so Dressel.
Cum-Ex in Hamburg: Der Untersuchungsausschuss tagt trotzdem
Der Parlamentarische Untersuchungsausschuss tagt am Freitag dennoch wie geplant ab 14 Uhr. Neben Dressel sind zwei weitere Zeugen geladen, die vernommen werden. Es handelt sich um einen ehemaligen Mitarbeiter der Behörde sowie ein leitender Mitarbeiter der in den „Cum-Ex“-Skandal verstrickten Warburg Bank.
Der Ausschuss soll klären, ob führende SPD-Politiker Einfluss auf die steuerliche Behandlung der Warburg Bank genommen haben. Hintergrund sind Treffen des damaligen Bürgermeisters und jetzigen Bundeskanzlers Olaf Scholz mit den Mitinhabern der Bank, Max Warburg und Christian Olearius, in den Jahren 2016 und 2017. Gegen Olearius liefen damals schon Ermittlungen wegen des Verdachts der schweren Steuerhinterziehung.
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Nach den ersten Treffen hatte das Finanzamt für Großunternehmen 2016 mit Ablauf der Verjährungsfrist zunächst auf Steuernachforderungen in Höhe von 47 Millionen Euro verzichtet. Weitere 43 Millionen Euro wurden 2017 erst nach Intervention des Bundesfinanzministeriums eingefordert.
Scholz hatte die Treffen im Untersuchungsausschuss eingeräumt, aber angegeben, sich an den Inhalt der Gespräche nicht erinnern zu können. Eine Einflussnahme auf das Steuerverfahren schloss er jedoch aus. (dpa/ncd)
