Cum-Ex-Befragung: Olaf Scholz macht dicht – und soll gleich noch mal aussagen

Keine Antworten auf die zentralen Fragen zu Cum-Ex-Geschäften. So bewertet die Opposition die Befragung von Bundesfinanzminister Olaf Scholz am Mittwoch im Finanzausschuss des Bundestages. Deshalb muss Hamburgs Ex-Bürgermeister wohl erneut ran. FDP, Linke und Bündnis 90/Die Grünen fordern eine zeitnahe Sondersitzung, um Scholz weiter zu befragen.

Scholz habe sich „zu 100 Prozent dahinter zurückgezogen, dass es sich um einen Einzelfall handelt, für den das Steuergeheimnis gilt“, so Lisa Paus, finanzpolitische Sprecherin der Grünen gegenüber dem NDR. Wenig überraschend: Die SPD-Abgeordneten im Ausschuss fanden Scholz Aussagen überzeugend und glaubwürdig.

Eigentlich sollte Licht in die Cum-Ex-Geschäfte gebracht werden. Es geht um die Frage, warum der Warburg Bank eine mögliche Steuerschuld in Höhe von 47 Millionen Euro erlassen wurde.

Cum Ex in Hamburg: Sondersitzung Finanzausschuss Berlin

Jetzt soll also eine Sondersitzung einberufen werden. Zur Begründung dieses Schrittes geben die Fraktionen gemeinsam an: „Die an ihn gestellten Fragen hat Olaf Scholz überwiegend nicht beantwortet.“ Gedroht wird auch mit einem Bundestags-Untersuchungsausschuss. Ein Szenario, von dem sich die Opposition verspricht, dass es Olaf Scholz auch vorher schon zum Reden bringen wird, um es zu verhindern.

Damit Olaf Scholz sich nicht erneut auf das Steuergeheimnis beruft und Aussagen verweigert, beantragen die Fraktionen, die Sitzung unter dem Geheimhaltungsgrad VS-Geheim abzuhalten.

Mittlerweile ist der Sonderausschuss vom Tisch und stattdessen wird Olaf Scholz beim nächsten regulären Finanzausschuss am 25. März erneut befragt. Das haben die Obleute der Fraktionen vereinbart. Scholz spricht dann unter erhöhter Geheimhaltung. (san)