Corona und die Bürgerschaft: So hat die Krise Hamburgs Politik verändert
In Hamburgs Bürgerschaft fliegen immer wieder die Fetzen. Senat und Opposition gehen gerne mal verbal aufeinander los – aber stets unter dem Motto „Hart im Umgang, fair in der Sache.“ Die Corona-Krise sorgt nun jedoch dafür, dass aus politischen Gegnern Freunde in der Not werden.
Die Zeit der harten Fronten ist vorbei. Statt Partei-Ideologie zählt nur noch der Kampf gegen das Virus. „Staatstragend und Opposition ist für mich kein Widerspruch“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Für die CDU-Fraktion habe von Anfang an festgestanden, dass jetzt nicht die Zeit für politischen Parteienstreit sei. „Hanseaten halten zusammen, und deshalb haben wir uns als CDU-Fraktion bewusst dafür entschieden, alle Kraft darauf zu richten, Hamburg gut durch diese Krise zu bringen.“
Hamburg: Opposition hat direkten Draht zum Senat
Aus diesem Grund verzichte die Fraktion auch weitestgehend auf Anfragen an den Senat, um die Behörden und ihre Mitarbeiter nicht zusätzlich zu belasten. „Gleichzeitig haben wir einen direkten Draht zum Senat eingerichtet, um unsere Fragen, Kritik und Vorschläge schnell und wirkungsvoll zu platzieren“, sagte Thering.
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Die Folgen der Corona-Krise wird Hamburg nach Therings Einschätzung noch über Jahre, bei den Kosten sogar über Jahrzehnte beschäftigen. „Daraus leiten sich (…) natürlich auch Themen ab, die wir in der Nachkrisenzeit besetzen werden.“ Das gelte für das Hochfahren der Wirtschaft genauso wie für das gesamte gesellschaftliche und kulturelle Leben.
Corona: Hamburgs CDU nutzt Zeit zur Vorbereitung
„Wir nutzen die Zeit, um uns als Fraktion mit den erfahrenen und neuen Abgeordneten auf den politischen Alltag nach der Krise intensiv vorzubereiten“, sagte Thering. Natürlich gebe es auch schon einige Antragsideen. „Sobald das Schlimmste überstanden ist, werden wir auch unsere Oppositionsarbeit wieder hochfahren“, betonte Thering.
Video: Jugendliche niesen Hamburger an – Senator droht
Es bleibe Anspruch der CDU-Fraktion, Alternativen zum wahrscheinlich rot-grünen Senat aufzuzeigen. Dass der Senat der abgelaufenen Legislatur immer noch regiert, weil die Koalitionsverhandlungen von SPD und Grünen wegen der Corona-Pandemie auf unbestimmte Zeit verschoben worden sind, ist für Thering kein Problem.
Die Verschiebung sei richtig, denn die üblichen zeitintensiven Streitigkeiten während der Gespräche wären zum jetzigen Zeitpunkt sicher nicht zielführend, sagte Thering. Und mit Blick auf den bisherigen Koalitionspartner der SPD betonte er: „Die Grünen sind für mich in der Corona-Krise weitestgehend unsichtbar.“ (dpa)
