Corona-Krise: Hamburger Kliniken fühlen sich von Politik alleine gelassen

Mit heftiger Kritik haben die Hamburger Krankenhäuser auf den Entwurf eines Eilgesetzes aus dem Bundesgesundheitsministerium reagiert, das in der Corona-Krise ihre Leistungsfähigkeit absichern soll. Die Krankenhäuser seien fassungslos über das Auseinanderklaffen politischer Versprechen und der vorgesehenen Umsetzung, heißt es am Sonnabend in einer Mitteilung der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft (HKG).

„Eine erbsenzählerische, kleinkrämerische Erweiterung eines an sich schon dysfunktionalen Finanzierungssystems ist das Gegenteil von dem, was Krankenhäuser jetzt brauchen“, sagte Jörn Wessel, Vorsitzender der Hamburgischen Krankenhausgesellschaft, die als Dachverband 35 öffentliche und private Krankenhäuser in Hamburg mit 31.600 Beschäftigten vertritt.

„Krankenhäusern den Rücken frei halten“

Hintergrund der Kritik ist ein großes Paket an Hilfs- und Schutzgesetzen, das Bundesgesundheitsminister Jens Spahn (CDU) kommende Woche im Eilverfahren auf den Weg bringen will.

Laut Wessel müsse den Krankenhäusern jetzt der Rücken freigehalten werden. „Damit sie alle Energie darauf verwenden können, eine gute Versorgung für die nächsten Monate zu organisieren“, so der HKG-Vorsitzende. Der Gesetzentwurf gehe nach Auffassung der Krankenhausgesellschaft in die völlig falsche Richtung.

Hamburg habe aktuell die meisten Coronavirus-Infektionen je 100.000 Einwohner unter allen Bundesländern. Hamburgs Krankenhäuser behandelten darüber hinaus in erheblichem Ausmaß (mehr als 30 Prozent) Patienten aus dem Umland. Sie müssten sich auf einen größeren Patientenzustrom schwerer und intensivpflichtig erkrankter Covid-19-Patienten einstellen. Dafür müssten die Krankenhäuser umbauen, leichter erkrankte Patienten entlassen, zusätzliche Intensivbetten aufstellen oder nachrüsten, Personal schulen und einarbeiten. „Passiert dies nicht, droht sehr schnell ein Engpass“, erklärte Wessel.

Wichtig ist zusätzliches Personal zur Verstärkung

Es müsse nun möglich sein, unbürokratisch zusätzliches Personal zur Verstärkung an Bord zu holen und auch bezahlen zu können, heißt es in der Mitteilung. „Die Kosten werden in die Höhe gehen.“ Eine regelhafte Abrechnung mit zahllosen kleinsten Häkchen und Leistungsnachweisen sei im Krisenmodus überhaupt nicht vorstellbar. Davon gehe absurderweise jedoch der Gesetzentwurf aus. Ein Fonds für zusätzliche Kosten der Krise fehle völlig.

Scharfe Kritik auch vom Asklepios-Konzern

Auch vom Asklepios-Konzern kam scharfe Kritik an Spahn: „Es ist komplett unverständlich, dass der Bundesgesundheitsminister in der historischen Krise nicht alles daransetzt, das Gesundheitssystem in Deutschland sturmfest zu machen“, erklärte Kai Hankeln, CEO des Konzerns. „Die Krankenhäuser brauchen dringend umfassende finanzielle Unterstützung und Sicherheit, um so viele Menschenleben wie möglich während der bevorstehenden Hochphase der Corona-Pandemie retten zu können. Stattdessen knickt Herr Spahn gegenüber dem Bürokratiewahn der Krankenkassen ein. Mit dem aktuellen Gesetzentwurf sind Kurzarbeit, Massenentlassungen und Insolvenzen in vielen Krankenhäusern unabwendbar.“

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Ohne Ausgleich für die gestiegenen Kosten bei Atemschutzmasken und Desinfektionsmitteln, würde den Kliniken bald das Geld ausgehen, heißt es in einer Asklepios-Mitteilung.Der Aufbau dringend benötigter Intensivkapazitäten werde durch Spahns Pläne grundlos verzögert. Aufwändige Dokumentationspflichten seien eine Gefahr für die Versorgung in diesen Notzeiten. Reha-Kliniken müssten dringend mit in die Notfallplanungen einbezogen werden. Ohne finanzielle Unterstützung drohe eine Insolvenz-Welle bei den Kliniken. (mp/dpa)