Tausende bei Impfgegner-Demos: So verschärft Hamburg die Regeln

Angesichts der zuletzt wöchentlich größeren Demonstrationen in Hamburg mitten in der vierten Corona-Welle will die Innenbehörde nun die Regeln verschärfen. Zukünftig soll eine Maskenpflicht gelten und die Zahl der Teilnehmer soll begrenzt werden.

Vergangenen Samstag waren 10.000 Menschen durch die City gezogen, unter dem Motto „Das Maß ist voll – Hände weg von unseren Kindern“. Nächsten Samstag ist wieder eine Demo geplant, dann unter anderen Vorzeichen. Welche? Das soll in der nächsten Eindämmungsverordnung Ende der Woche festgeschrieben werden. Wie hoch die erlaubte Teilnehmerzahl sein wird, darüber berät der Senat noch. Ohne Maske – wie bisher – darf dann jedenfalls nicht mehr demonstriert werden.

Ob die Gegner der Corona-Maßnahmen sich daran halten werden, ist fraglich. Fest steht: Von einer Radikalisierung der Szene wie in Sachsen, wo ein Mob mit Fackeln vor das Privathaus der Gesundheitsministerin gezogen ist, ist in Hamburg nichts zu beobachten. „Nach Erkenntnissen der Polizei handelt es sich um einen sehr bürgerlichen Teilnehmerkreis, von dem keine Gewalt oder eine Störung der öffentlichen Sicherheit ausgeht“, heißt es auf MOPO-Nachfrage aus der Innenbehörde. „Die Auflagen wurden ganz überwiegend eingehalten, schwerwiegende Verstöße hat es offenbar nicht gegeben.“

Hamburg: Verfassungsschutz und Innenbehörde sehen keine Radikalisierung

Auch der Verfassungsschutz sieht noch keine alarmierenden Anzeichen, beobachtet die Demonstrationen aber weiter. Die Gruppierungen „Hamburg steht auf“ und „Querdenken 40“ stehen zwar im Verdacht, zum Widerstand gegen den Rechtsstaat aufzurufen, machen in Hamburg nur einen kleinen Teil des Protestspektrums aus. Von einer Unterwanderung durch radikale Kräfte könne keine Rede sein, so ein Sprecher der Innenbehörde.

Der Protest richte sich derzeit vor allem gegen eine Impfpflicht („Mein Körper – meine Entscheidung“), die Impfungen von Kindern und Corona-Maßnahmen wie die 3G- und 2G-Regelungen. Pflegekräfte wehrten sich gegen die berufsbezogene Impfpflicht („Krankenschwestern werden kaputt gespritzt“), auch kirchennahe Gegner derMaßnahmen waren unterwegs („Jesus fragt nicht nach deinem Impfstatus“).

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Maskenpflicht für Corona-Demo in Hamburg wird kommen

Beschäftigte aus dem medizinischen und pflegerischen Bereich wehrten sich gegen die berufsbezogene Impfpflicht („Krankenschwestern werden kaputt gespritzt“), auch kirchennahe Gegner der Coronamaßnahmen waren unterwegs („Jesus fragt nicht nach deinem Impfstatus“). Sogar Geimpfte liefen am vergangenen Samstag mit, um gegen die Spaltung der Gesellschaft zu protestieren und ihr Solidarität mit den Impfunwilligen zu zeigen.

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Ein Demo-Verbot, wie Berlin es erlassen hat, steht in Hamburg derzeit nicht im Raum. „Die rechtlichen Hürden sind hoch“, heißt es aus der Innenbehörde. Der Sprecher verweist auf die Fridays-for-Future-Riesen-Demo im September, bei der nach einer Entscheidung des Verwaltungsgerichts deutlich mehr Menschen durch die Stadt ziehen durften als genehmigt. Nach dem Urteil ​​​​​​​zogen rund 26.000 Klima-Aktivisten durch die City, deutlich mehr, als die Versammlungsbehörde zunächst erlaubt hatte.