Corona-Ausnahme: Politiker wollen Häftlingen ihre Handys abnehmen

Eigentlich sind Handys im Knast verboten. Doch wegen der Corona-Pandemie mussten Besuche stark eingeschränkt werden. Häftlinge in einigen Hamburger Gefängnissen dürfen daher seit April per Handy Kontakt zu ihren Angehörigen aufnehmen. Jetzt sind Besuche wieder weitgehend möglich. Die Häftlinge sollen ihre Handys nach einer Übergangsfrist abgeben. Der Hamburger CDU dauert das zu lange – die Handys seien ein hohes Sicherheitsrisiko.

Im Interview mit dem „NDR“, erklärte Jusitzsenatorin Anna Gallina (Grüne), dass die Telefone mit einer Frist bis zum 30. September eingesammelt werden sollen. Besuche müssten erst wieder eingeplant werden und die Häftlinge sollen die Möglichkeit haben, ihr Guthaben abzutelefonieren, so Gallina gegenüber dem Sender. Doch nicht immer scheint die Handynutzung reibungslos zu funktionieren.

Handys im Knast: So viele Verstöße gab es

Wie der „NDR“ berichtet, habe es laut Jusitzbehörde allein in der Justizvollzugsanstalt Billwerder seit Ende April mehr als 50 Verstöße gegeben. Diese seien allerdings „nicht schwerwiegend“ gewesen. Solche Vorkommnisse begründet die Justizsenatorin dem Sender gegenüber unter anderem damit, dass Gefangene gerade in der ersten Zeit manchmal ihr Handy nicht im Haftraum gelassen sondern es mit rausgenommen hätten. Dies ist verboten. Solche Vorkommnisse hätten sich aber mit der Zeit „reguliert“.

CDU will Häftlings-Handys früher einkassieren

Die CDU meint: Das geht gar nicht. Sie hat einen Antrag gestellt, die Handys sofort einzusammeln. „Es geht nicht, dass die aus dem Haftraum heraus ihre Geschäfte tätigen“, sagte Richard Seelmaecker, justizpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, im „NDR“.

Es sei skandalös, den Gefangenen noch das Mittel dafür in die Hand zu geben. Die notwendige Kontrolldichte belaste den Vollzug zusätzlich.

Diese Handys haben die Häftlinge erhalten

Insgesamt 470 Mobiltelefone wurden in den Haftanstalten Billwerder, Fuhlsbüttel sowie in der Sozialtherapeutischen Anstalt für jeweils 20 Euro ausgegeben. Die einfachen Pre-Paid-Handys haben keine Kamera und keinen Internetzugang, lediglich telefonischer Kontakt ist möglich. Auch die Telefonkarte müssen die Häftlinge selbst zahlen. 

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In der übernächsten Woche soll in der Bürgerschaft über den Antrag der CDU abgestimmt werden. (mp)