Corona-Ärger: Hamburger Unternehmen im Clinch mit ihren Versicherungen

Die Corona-Pandemie schlägt wirtschaftlich große Wellen. Jetzt sind auch zunehmend Gerichte mit den Folgen der Krise beschäftigt – viele Unternehmen verklagen bundesweit nun ihre Versicherungen, auch in Hamburg.

So berichtet die „Neue Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) am Freitag auf Grundlage einer Umfrage bei zwei Dutzend Landgerichten. Bei den zuständigen Kammern seien demnach schon rund 80 entsprechende Klagen eingegangen. Betreiber von Cafés, Restaurants, Hotels sowie Diskotheken und Kinos seien unter den Klägern. Der Grund für die Corona-Klagen: Es gab zahlreiche Auseinandersetzungen um mögliche Versicherungsleistungen infolge der von den Behörden verordneten Schließungen und Beschränkungen.

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Es geht dabei vor allem um die unterschiedliche Auslegung von abgeschlossenen Betriebsausfallversicherungen – Streitwerte gingen hier bis in den sechsstelligen Bereich. „Wo ein Anspruch besteht, wird ohne Wenn und Aber gezahlt. Für Pandemien ist die Betriebsschließungsversicherung aber ursprünglich nicht konzipiert“, sagte eine Sprecherin des Gesamtverbands der Deutschen Versicherungswirtschaft (GDV). „Daher sind in der Regel nur ganz wenige Corona-Fälle abgesichert.“

Streit mit Versicherungen: Unternehmer wollen juristische Klärung

An anderer Stelle würden viele Versicherer freiwillige Leistungen zahlen, „immerhin die Hälfte der verbleibenden Schäden“. So manch ein Unternehmer gibt sich damit aber nicht zufrieden und sucht jetzt eine juristische Klärung.

Besonders Unternehmen in Hamburg, Münster, Leipzig, Stuttgart und München scheinen unzufrieden. Laut „NOZ“ wurden in diesen Städten die meisten Fälle verzeichnet. Auch in Flensburg, Kiel, Oldenburg und Osnabrück sowie in Dortmund, Köln, Kassel, Rostock, Dresden, Halle, Nürnberg-Fürth, Karlsruhe, Koblenz und Freiburg verklagen Unternehmen oft ihre Versicherungen.

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Die betroffenen Kammern gehen demnach davon aus, dass es in den kommenden Wochen zu weiteren Klagen bezüglich der Versicherungs-Streits kommen wird. Auch der Deutsche Richterbund erwarte, dass die zahlreichen Streitfragen zunehmend die Gerichte beschäftigen werden. (se)