„Casino statt Bazooka“: Der Ärger um die Corona-Soforthilfen

Schnell und unbürokratisch sollten sie sein: Die Soforthilfen im Lockdown 2020. Doch nun sollen viele Bezieher das Geld doch zurückzahlen – und geraten damit teils schon wieder in finanzielle Bedrängnis. Ein Desaster, findet Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen und teilt scharfe Kritik aus.

Zu Beginn der Pandemie sollte es schnell gehen: Wer im ersten Lockdown 2020 als kleines Unternehmen oder Selbstständiger Liquiditätsengpässe hatte, sollte mit bis zu 15.000 Euro vom Bund schnell Hilfe bekommen. Olaf Scholz (SPD), damals noch Finanzminister, hatte dazu sogar erklärt, dass nichts zurückgezahlt werden müsse.

Corona-Soforthilfen: In Hamburg müssen 8100 Selbstständige und Kleinbetriebe zurückzahlen

Doch seit Sommer 2021 wird nun geprüft, ob die Bezieher tatsächlich keine Mittel zur Verfügung hatten. Und seitdem bekommen viele die Schock-Nachricht: Sie müssen die Gelder zurückzahlen. Bundesweit waren im Dezember laut dem „Handelsblatt“ schon mehr als 30.000 Betriebe betroffen. In Hamburg wurden nach Angaben der Finanzbehörde rund 8100 Forderungen mit einer Gesamthöhe von 68 Millionen Euro gestellt. Zwar hat Finanzminister Robert Habeck (Grüne) die Länder aufgefordert, Aufschübe zu gewähren – doch gezahlt werden muss.

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Auch für Björn Hansen mit seiner Event- und Konzertagentur „Morgenwelt“ wird es jetzt eng. „Ich gerate in Bedrängnis, weil ich 14.000 Euro zurückzahlen muss, mit denen ich gerechnet habe“, sagt er der MOPO. Zudem sorge er sich, nun auch andere Hilfen nicht behalten zu dürfen.

Besonders absurd: Dass seine Agentur in dem Zeitraum offiziell Geld hatte, lag nur daran, dass er von der Stadt Hamburg eine Förderung für das nachhaltige Festival „Futur2Festival“ bekommen habe, sagt er – ein Non-Profit-Event, bei dem er keinen Gewinn machen durfte. Das Geld von der Stadt sei also nur ein durchlaufender Posten gewesen.

Hamburger Grünen-Chef Lorenzen: Lieber nach Steuererklärung richten

Doch die Hilfen richten sich nur nach der Liquidität: Umsatzeinbrüche oder Zusatzkosten, die während des Lockdowns entstanden sind, werden nicht berücksichtigt. Zudem waren die Hilfen nur für Fixkosten gedacht. Selbstständige hätten sich von ihnen keinen Lohn auszahlen dürfen.

Es sei ein Desaster, kritisiert Dominik Lorenzen scharf ein einem Facebook-Post. „Offensichtlich hatte im alten Bundeswirtschaftsministerium niemand Ahnung von Betriebswirtschaft. Im Ergebnis Casino statt Bazooka…“ Dutzende solcher „Einzelfälle“ würden sich bei ihm stapeln.

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Denn viele Selbstständige und Unternehmen hätten in der Zeit ihre Liquidität geschützt, in dem sie zum Beispiel offene Rechnungen einforderten, sagt er. Verluste habe es trotzdem gegeben. Statt der Liquidität in drei Monaten sollte anhand der Steuererklärungen für das Jahr 2020 geprüft werden, ob jemand aufgrund der Corona-Pandemie weniger Einnahmen zu verzeichnen hatte, so Lorenzen.

Katharina Beck: Chaos um Corona-Hilfen führte zu Vertrauensverlust

„Die Soforthilfen damals waren für Viele eine Fehlkonstruktion“, sagt auch die Hamburger Bundestagsabgeordnete Katharina Beck (Grüne) der MOPO. Dass die Hilfen anders angekündigt wurden als es später in den Bedingungen stand, habe die Verlässlichkeit des Staates beschädigt und zu einem Vertrauensverlust geführt. Nun sollten zumindest die Regeln für die Härtefälle gelockert werden. Die zusätzlich von der Stadt Hamburg ausgezahlten Corona-Soforthilfen von 2500 Euro für Solo-Selbstständige sollten zudem – wie die Corona-Boni für Angestellte und Beamte – steuerfrei sein, fordert sie.