Lützerath-Demonstranten: Ärger um Bus-Durchsuchung – Senat eiert rum!

Drei Stunden hat die Hamburger Polizei am 8. Januar einen Bus mit 49 Klimaaktivisten kontrolliert, die an einer Mahnwache in Lützerath teilnehmen wollten. Die Links-Fraktion in der Bürgerschaft wollte mehr über die Hintergründe der stundenlangen Kontrolle wissen. Jetzt liegen die Antworten des Senats vor.

„Es bestand die begründete Annahme, dass sich unter den Anreisenden aus Hamburg auch gewaltbereite Personen befinden, welche bereits im Vorfeld der Räumung nach Lützerath reisen, um dort Straftaten von erheblicher Bedeutung zu begehen oder vorzubereiten“, heißt es in der Senatsantwort. Sichergestellt wurden bei der Kontrolle nahe dem Hauptbahnhof allerdings keine Waffen, sondern nur 15 Tuben Sekundenkleber und drei Klettergeschirre.

Das Landeskriminalamt Hamburg habe festgestellt, dass linksextremistische Gruppen zu der Busreise „Gemeinsam verteidigen wir Lützerath“ aufgerufen hatten, erklärt der Senat. Die Polizei Nordrhein-Westfalen habe die Kollegen in Hamburg gebeten, sie über „Anreisebewegungen linksextremistischer Personen“ zu informieren. Das Dorf Lützerath muss dem Kohleabbau weichen, was zu heftigen Protesten von Klimaschützern führte.

Klima-Aktivisten stundenlang kontrolliert

Fast drei Stunden dauerte es, bis die Personalien der Passagiere festgestellt waren. Drei Personen hatten keinen Ausweis dabei, sie wurden fotografiert und dann mit den Angaben im polizeilichen Auskunftssystem verglichen. Dass die stundenlange Kontrolle die Businsassen daran gehindert habe, an der Mahnwache teilzunehmen, weist der Senat zurück: Jeder, dessen Daten aufgenommen wurden, hätte sich ja mit anderen Verkehrsmitteln auf den Weg nach Lützerath machen können. Es hätten aber alle gewartet, bis der extra gemietete Bus weiterfahren konnte.

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Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, kritisiert die Polizei scharf: „Aufgrund vager Indizien wurden alle Personen im Bus unter Generalverdacht gestellt, durch eine Gefährderansprache eingeschüchtert und über Stunden von der Wahrnehmung ihrer Grundrechte abgehalten. Diese Maßnahmen der Polizei waren absolut unverhältnismäßig. Alles, was die Polizei am Ende vorweisen kann, sind drei Klettergurte und ein paar Tuben Sekundenkleber.“

Mit wie vielen Einsatzkräften und Wasserwerfern die Hamburger Polizei Amtshilfe geleistet hat bei der Räumung des Dorfes Lützerath, sagte der Senat nicht. Zur Einsatztaktik der Polizei würden grundsätzlich keine Angaben gemacht.