Bergedorfer Ampel-Koalition: Burgfrieden im Parkplatz-Streit

Die von der SPD vorbereitete Erklärung zum Ende der Bergedorfer Ampel-Koalition blieb in der Schublade: In letzter Sekunde legten SPD, FDP und die Grünen in dieser Woche ihren Koalitionskrach bei, der sich darum dreht, wie viele Parkplätze der neue Stadtteil Oberbillwerder erhalten soll. Doch wie lange der Burgfrieden hält, steht in den Sternen. 

Kleine Zahlen, große Wirkung: Eine Dezimalzahl brachte das Regierungsbündnis in dieser Woche fast zum Platzen. 0,6 Stellplätze pro Wohnung soll es in Oberbillwerder geben, wo bis Ende des Jahrzehnts 7000 Wohnungen entstehen sollen. So steht es im vom Senat verabschiedeten Masterplan Oberbillwerder, den die Bergedorfer Ampel versprochen hat umzusetzen.

Bergedorfer Koalition fast an Parkplatz-Streit zerbrochen

Doch in dem Papier steht auch, dass die Quote der privaten Pkw-Fahrten am Gesamtverkehr in Hamburgs neuem Stadtteil nicht mehr als 20 Prozent betragen darf. Das aber hieße: weniger Autos und damit deutlich weniger Stellplätze als geplant. Doch jahrelang fiel niemandem auf, dass die beiden Zielvorgaben miteinander nicht vereinbar sind.

Nachdem die Planerin des Stadtteils, die IBA, im Januar unabgestimmt verkündet hatte, man plane nur noch mit einer Stellplatzquote von 0,35, übernahmen Bergedorfs Grüne diese Zielvorgabe. Sie wollen nun nur noch der Hälfte der vereinbarten Stellplätze pro Wohneinheit zustimmen, um die 20-Prozent-Autoquote und damit die Hamburger Klimaziele zu erreichen. So wenig Parkplätze aber halten SPD und FDP für „unrealistisch“: „Stellt sich ein Stellplatzschlüssel von 0,3 oder 0,35 als nicht ausreichend dar, ist die Funktionsfähigkeit von Oberbillwerder gefährdet“, warnt Bergedorfs FDP-Fraktionschefin Sonja Jacobsen.

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Eigentlich kein unlösbarer Koalitionskonflikt, zumal der Bau von Oberbillwerder erst nach der nächsten Wahl beginnen wird. Doch zwischen SPD, FDP auf der einen und den Grünen auf der anderen Seite stimmt die Chemie schon lange nicht mehr. Nun werfen SPD und FDP den Grünen vor, sie würden Koalitionsbruch begehen, wenn sie die Masterplan-Stellplatzquote infrage stellen. Die SPD bereitete bereits eine Erklärung vor, in der sie das Aus für die Ampel verkündet und den Grünen die Schuld daran gibt.

Seit Anfang der Woche jagten die Krisensitzungen einander, um die Ampel zu retten. Bei einer Videokonferenz der Koalitionspartner vergangenen Montag war sogar Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) zugeschaltet, der versuchte, die Gemüter zu beruhigen.

So konnte der Bergedorfer Parkplatz-Konflikt gelöst werden

Denn an einer ausgeschalteten Ampel sind die Grünen nicht interessiert. Nachdem die Partei aus der Bezirkswahl 2019 als großer Gewinner hervorgegangen war, platzte für sie ein Blütentraum nach dem anderen. In Mitte liefen Teile der grünen Fraktion zur SPD über und die Rest-Grünen nahmen auf der Oppositionsbank Platz, statt die Bezirksamtsleitung zu stellen. In Eimsbüttel platzte vergangenes Jahr die schwarz-grüne Koalition und in Altona sind die Grünen zwar stärkste Kraft, stellen aber nicht die Bezirksregierung: Hier wird mit wechselnden Mehrheiten abgestimmt und auch mal gegen die Grünen entschieden.

Dass die Bergedorfer Grünen in Zukunft auf der Oppositionsbank sitzen, will Tjarks nicht riskieren. Trotzdem machte er sich noch einmal für eine Absenkung der Parkplatzzahl stark. Doch Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) ging mit Rückendeckung von Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) anschließend klar auf Distanz zu ihrem Senatskollegen und den Bergedorfer Grünen: „Der Masterplan Oberbillwerder gilt und damit auch die 0,6-Stellplatzquote.“

Bezirksamtschefin Schmidt-Hoffmann rettet Bergedorfer Ampel

Dass die Ampel die laufende Woche überlebte, ist Bergedorfs Bezirksamtschefin Cornelia Schmidt-Hoffmann zu verdanken. Die Sozialdemokratin legte in letzter Sekunde einen für alle Seiten gesichtswahrenden Kompromiss vor. Danach bleibt es auf dem Papier bei den 0,6 Stellplätzen pro Wohnung, während der Planungs- und Bauphase soll aber versucht werden, die Zahl weiter zu reduzieren. Gleichzeitig soll, schlug Tjarks vor, die IBA prüfen, ob eine weitere Reduzierung der Parkplätze machbar ist. Das begrüßt auch die aus Bergedorf stammende Fraktionschefin der Bürgerschafts-Grünen, Jennifer Jasberg.

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Spätestens im September, wenn in Bergedorf über den B-Plan für Hamburgs aktuell größtes Bauprojekt abgestimmt wird, kommt es zum Schwur. Dann müssen die Grünen zumindest auf dem Papier doppelt so viele Parkplätze akzeptieren, wie sie wollen, oder SPD und FDP müssten einknicken. Andernfalls steht die Ampel auf Rot.