Grünen-Verkehrssenator Anjes Tjarks
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Weg frei für mehr Radwege und größere Tempo-30-Zonen in Hamburg

Für die Hamburger Verkehrsbehörde wird es künftig wesentlich einfacher sein, Radwege auszubauen und neue, komplette Radfahrstraßen zu realisieren. Grund hierfür sind Beschlüsse, die am Freitag im Bundesrat beschlossen wurden – vor allem auf Initiative Hamburgs hin.

Unter anderem wurde ein Passus in der sogenannten Verwaltungsvorschrift zur Straßenverkehrsordnung gestrichen, der früher neue Radfahrstreifen nur dann zuließ, wenn weiterhin ausreichend Platz für zwei nebeneinander her fahrende Kraftfahrzeuge bestand – für den Ausbau von Radwegen oftmals ein Hemmschuh.

Bundesrat: Mehr Radwege und Tempo-30-Zonen in Hamburg

Die neue Formulierung ermöglicht dem Senat eine deutlich größere Flexibilität im Ausbau der Radinfrastruktur. Bedeutet konkret: Künftig müssen beim Planen neuer Radwege nicht mehr zwangsläufig das Wohl der Autofahrer und alte Vorgaben zur optimalen Straßenbreite berücksichtigt werden.

Ebenfalls neu in der Verwaltungsvorschrift verankert ist die „Vision Zero“. Das Ziel: null Verkehrstote. Dieses Vorhaben soll als Leitbild der deutschlandweiten Verkehrspolitik fungieren. Und dadurch können, ab sofort auch in Hamburg, zum Beispiel wesentlich einfacher ganze Fahrradstraße geplant und umgesetzt werden – sogar die Ausschlusskriterien sind durch die neuen Beschlüsse des Bundesrates stark reduziert worden.


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Auch neu: Künftig kann der Senat durchgängige Tempo-30-Zonen zwischen sogenannten schutzwürdigen Einrichtungen wie Schulen und Altersheimen einführen. Bisher war dies immer nur direkt vor den Einrichtungen möglich. Das führte dazu, dass es oftmals einen abrupten Wechsel zwischen 30er- und 50er-Zone gab. Nun könnte der Verkehr in der Stadt und in stadtnahen Vierteln deutlich einfacher und auf größerer Strecke verlangsamt werden.

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„In vielen Bereichen haben wir heute im Bundesrat wirklich wichtige Beschlüsse zugunsten von Verkehrssicherheit und Rad- und Fußverkehr erlebt“, sagt Anjes Tjarks (Grüne), Hamburgs Verkehrssenator, zur MOPO. „Mit den heute unter anderem auf Hamburger Initiative gefällten Beschlüssen verbessert der Bundesrat sehr konkret die Sicherheit für alle Verkehrsteilnehmer und erleichtert uns in Hamburg den Ausbau einer komfortablen Radverkehrsinfrastruktur. Ich bin froh, dass die Bundesländer hier vorangehen.“

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