Kooperation mit Mullahs bröckelt: Kündigt Hamburg bald den Staatsvertrag?

Islamistische Propaganda, Scharia, Antisemitismus: Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) gilt als „Außenposten des Teheraner Regimes“ und wird seit Jahren vom Verfassungsschutz überwacht. Dennoch ist es Teil der Islam-Verbände, mit denen Hamburg einen Staatsvertrag abgeschlossen hat. Ist damit bald Schluss? In der Regierungskoalition werden Stimmen laut, die die Kooperation beenden wollen.

Das Islamische Zentrum Hamburg (IZH) hat seinen Sitz im Herzen der Stadt: an der Außenalster, in der schiitischen „Imam Ali-Moschee“, auch Blaue Moschee genannt. Während sich Funktionäre und Unterstützer des IZH gerne offen, harmlos und volksnah zeigen, ist für den Verfassungsschutz klar: „Das IZH ist ideologisch, organisatorisch und personell ein Außenposten des Teheraner Regimes“.

Hamburg: Islamisches Zentrum wird seit Jahren vom Verfassungsschutz überwacht

Seit 1993 steht das IZH bereits im Fokus des Verfassungsschutzes. Der Grund: Das Islamische Zentrum richtet sich gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung. Zuletzt geriet ein Mullah aus der Blauen Moschee in die Schlagzeilen, da ihm von der Innenbehörde eine Ausweisungsverfügung zugestellt wurde – wegen seiner Verbindungen zur Terror-Organisation Hisbollah.

Heute liegen dem Verfassungsschutz weitere Dokumente vor, die belegen, dass das IZH Anweisungen direkt aus Teheran bekommt. So wollten die Mullahs im Iran den in der iranischen Verfassung verankerten Auftrag des „weltweiten Exports der islamischen Revolution“ umsetzen, heißt es im aktuellen Verfassungsschutzbericht.

Zu dieser islamistischen Revolution der Mullahs gehört ein Weltbild und Regelwerk, dass konträr zu der deutschen Demokratie und den Menschenrechten steht: Der Iran leugnet das Existenzrecht Israels und setzt auf die Umsetzung der Scharia und Hadd-Strafen (Strafen, die zum Schutz des Eigentums, der öffentlichen Sicherheit und der öffentlichen Moral verhängt werden). Dazu gehört die Steinigung von „schuldigen“ Frauen und Männern bei Ehebruch, das Auspeitschen religiöser Abweichler oder die öffentliche Hinrichtung Homosexueller.

Hamburg: Liberale Muslime kämpfen seit Jahren gegen Staatsverträge mit Islam-Verbänden

Für die liberalen Muslime Hamburgs ist der Staatsvertrag mit den Islam-Verbänden seit jeher ein Schlag ins Gesicht. Bei einer Veranstaltung im Juni – weit vor der brutalen Niederschlagung der derzeitigen Proteste im Iran – war ihre Wut bereits deutlich zu spüren: Sie werfen der Stadt Hamburg vor, mit dem Staatsvertrag radikal-konservative Verbände wie das Islamische Zentrum zu hofieren. „Man kann nicht mit Terroristen zusammensitzen und mit ihnen über Kopftücher verhandeln,“ sagte Mina Ahadi vom Zentralrat der Ex-Muslime. Der Bundessprecher der „Initiative Säkularer Islam“, Ali Toprak, warf der Politik „unerträgliche Ignoranz“ vor.

Im November 2012 hatte die Stadt Hamburg besagten Staatsvertrag mit dem türkischen Moscheeverein Ditib, der Schura und dem Verband der Islamischen Kulturzentren sowie der Alevitischen Gemeinde geschlossen. Das IZH ist Mitglied der Schura (Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg) und somit Bestandteil der Verträge, die den muslimischen Verbänden und der alevitischen Gemeinde mehr Rechte einräumen sollten. Es geht dabei unter anderem um Feiertage, Religionsunterricht und Seelsorger in Gefängnissen.

Zahlreiche Organisationen und Einzelpersonen forderten in der vergangenen Woche in einem offenen Brief ein Ende der Zusammenarbeit mit dem Islamischen Zentrum Hamburg. Auch die Hamburger CDU-Fraktion forderte jüngst die Aussetzung des Staatsvertrags mit den islamischen Verbänden.

Hamburg: Politiker der Regierungskoalition fordern Abbruch der Kooperation

Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) äußerte sich bereits früher klar zum IZB. Gegenüber der MOPO sagte er heute: „Wir haben gerade die Ausweisung des stellvertretenden Leiters des IZH durchgesetzt und werden auch weiterhin jede Möglichkeit nutzen, um gegen das IZH vorzugehen.“ Mit Blick auf den Rat der islamischen Gemeinschaften in Hamburg ergänzt er: „Wenn sich die Schura glaubwürdig von Extremisten und Verfassungsfeinden abgrenzen will, bleibt für eine Mitgliedschaft des IZH nicht mehr viel Raum.“

Die Zweite Bürgermeisterin Katharina Fegebank (Grüne) stellt klar: „Die Beteiligung des IZH an den Verträgen der Stadt mit den islamischen Religionsgemeinschaften ist aus meiner Sicht nicht mehr denkbar. Das IZH ist der Gegenpol zu unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung. Im Iran sieht man täglich, wofür das Mullah-Regime steht: Repression und Missachtung der Menschenrechte.“

Und auch Hamburgs erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) positioniert sich deutlich: „Vertreter des IZH haben in der Vergangenheit immer wieder eklatant gegen den Geist der Staatsverträge mit den islamischen Verbänden in Hamburg verstoßen. Erst vor kurzem hat die Innenbehörde den stellvertretenden Leiter des IZH ausgewiesen. Ich erwarte, dass die Schura dies – wie von ihr angekündigt – bei der Entscheidung über den Verbleib des IZH in ihrem Verband berücksichtigt.“

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Es sei jedoch aufgrund rechtlicher Hürden nicht einfach, das IZH zu schließen, erklärt Fegebank. Auch wenn sie die Forderung verständlich finde. Für die liberalen Muslime in Deutschland und Hamburg dürften die klaren Statements ein erstes positives Zeichen sein. Doch sie sind erst am Ziel, wenn Hamburg die Kooperation mit dem IZH endgültig einstellt.