Bestechliche Behördenmitarbeiter im Knast: Aufenthaltstitel gegen Geld

Es ist ein schwerwiegender Verdacht: Zwei Behördenmitarbeiter in Hamburg sollen Ausländern zu Unrecht Aufenthaltstitel verschafft und dafür Geld kassiert haben. Die Männer wurden verhaftet, auch gegen die betroffenen Ausländer wird ermittelt. Es ist nicht der erste Fall dieser Art: Auch in Lüchow-Dannenberg laufen Ermittlungen in einem ähnlichen Fall. Dabei sind Bestechlichkeit beziehungsweise Bestechung keine Kavaliersdelikte – den Beschuldigten drohen mehrjährige Haftstrafen.

Wegen des Verdachts der Bestechlichkeit im Amt im besonders schweren Fall sind zwei Behördenmitarbeiter in Hamburg verhaftet worden. Sie sollen seit September 2022 als Tarifbeschäftigte verschiedener Standorte des „Hamburg Service“ Ausländern Aufenthaltstitel ausgestellt haben, ohne dass diese die Voraussetzungen dafür erfüllten. Die Männer hätten gemeinschaftlich und gewerbsmäßig gehandelt.

Für ihre Dienste sollen die Mitarbeiter Bargeld in „nicht unwesentlicher Höhe“ bekommen haben, so eine Sprecherin der Staatsanwaltschaft zur MOPO. Die Staatsanwaltschaft geht derzeit von einer niedrigen zweistelligen Anzahl von Fällen aus.

Hamburg: Behördenmitarbeiter wegen Verdachts der Bestechung in U-Haft

Die betroffenen Ausländer stehen ebenfalls im Fokus der Ermittlungen. „Gegen die Empfänger der Aufenthaltstitel – derzeit acht Beschuldigte – wird wegen Bestechung ermittelt“, sagte die Sprecherin der Staatsanwaltschaft.

Im Zuge der Ermittlungen wurden am vergangenen Freitag Durchsuchungsbeschlüsse sowie Haftbefehle vollstreckt. Ausgelöst wurden die Untersuchungen durch mehrere Hinweise über das Hinweisgebersystem des Dezernats Interne Ermittlungen (DIE) in der Innenbehörde. Die Staatsanwaltschaft und die DIE leiten das Ermittlungsverfahren.

Das könnte Sie auch interessieren: Hamburger Bauhofleiter in Haft: Warum nicht mehr korrupte Beamte geschnappt werden

Es handelt sich dabei nicht um einen Einzelfall: So nahm im vergangenen Jahr auch die Staatsanwaltschaft Verden Ermittlungen gegen acht Verdächtige der Landkreisverwaltung in Lüchow-Dannenberg auf. Der Vorwurf auch dort: Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit. Auch hierbei ging es um die Erteilung von Aufenthaltstiteln für Ausländer.

Bestechung beziehungsweise Bestechlichkeit sind Straftaten, auf die in besonders schweren Fällen langjährige Haftstrafen drohen. Von einem besonders schweren Fall spricht man, wenn der Vorteil ein besonders großes Ausmaß hat, der Täter immer wieder Vorteile annimmt oder gewährt, oder er gewerbsmäßig oder als Mitglied einer Bande handelt. Ein besonders großes Ausmaß ist laut des Bundesgerichtshofs anzunehmen, wenn der Vorteil den Wert von 50.000 Euro übersteigt. Wie der konkrete Fall zu bewerten ist, ist derzeit noch offen.