Beamte benachteiligt?: Innensenator Grote drängt auf frühere Impfung von Polizisten
Noch ist nicht endgültig entschieden, in welcher Reihenfolge der lang ersehnte Corona-Impfstoff verabreicht werden soll. Doch schon jetzt setzen sich die Innenminister dafür ein, dass Polizisten mit als erste eine Corona-Impfung bekommen können. „Die bislang festgelegte Einstufung wird der Rolle und Verantwortung von Polizei und Feuerwehr bei der Pandemiebekämpfung nicht gerecht”, sagte Hamburgs Innensenator Andy Grote (SPD) am Rande der Innenminister-Konferenz in Berlin.
Einem entsprechenden Beschlussvorschlag von Niedersachsen und Hamburg schlossen sich die übrigen Länder an, wie die Hamburger Innenbehörde am Donnerstagabend mitteilte. Bei der Coronavirus-Impfverordnung, die derzeit erarbeitet werde, solle das Personal von Polizei, Feuerwehr und Katastrophenschutz besondere Priorität erhalten.
Auch Gewerkschaft für frühe Corona-Impfung von Polizisten
Die von der Ständigen Impfkommission aktuell vorgenommene Einordnung in die Stufe gering erhöhter Priorität sei zu niedrig angesetzt, hieß es deshalb in dem Beschlussvorschlag. Dies gelte vor allem für Tätigkeiten, die etwa bei der Polizei oder dem staatlichen Krisenmanagement unmittelbar zur Bekämpfung der Corona-Pandemie beitragen.
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Auch die Gewerkschaft der Polizei (gdp) Hamburg wünscht sich, dass Beamten bei den Impfungen vorgezogen werden: „Nachdem wir in der Vergangenheit mehrfach die Corona-Teststrecke für Polizeibeschäftigte angesprochen hatten und hier gemeinsam mit der Polizeiführung Verbesserungen erzielen konnten, begrüßen wir, dass Innensenator Andy Grote weiterhin dabei ist, unsere Kolleginnen und Kollegen bei der Bewältigung der Corona-Krise zu unterstützen“, heißt es in einer Stellungnahme.
„Wir haben als Gewerkschaft auf die Situation der Polizeibeschäftigten in der Coronakrise eindringlich hingewiesen. Wichtig ist, dass die Kolleginnen und Kollegen jetzt schneller getestet werden. Die Initiative des Innensenators auf der Innenministerkonferenz setzt diese Linie konsequent fort“, sagte der Landesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (gdp) Horst Niens.
Ältere und Vorerkrankte sollen bei Impfung priorisiert werden
Niedersachsens Innenminister Boris Pistorius (SPD) sagte am Rande der Innenministerkonferenz in Berlin, er wolle das mit seinen Amtskollegen aus den anderen Ländern besprechen, „weil ich auch der Auffassung bin, dass wir Polizei und übrigens auch Feuerwehr im Zweifel natürlich nicht in die erste Priorität schieben dürfen, aber in der letzten Priorität sollten sie auch nicht sein“. Er betonte: „Es geht am Ende nicht darum, die Polizei nach oben zu holen, sondern nur etwas weiter nach vorne zu rücken.”
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Der Deutsche Ethikrat, die Nationale Wissenschaftsakademie Leopoldina und die am Robert Koch-Institut (RKI) angesiedelte Ständige Impfkommission hatten im November empfohlen, dass Ältere und Vorerkrankte zur vorrangig zu priorisierenden Personengruppe gehören sollen. Zu einer zweiten bevorzugten Gruppe sollen demnach Gesundheits- und Pflegebeschäftigte gehören. Darüber hinaus seien unter anderem Polizisten, Feuerwehrleute und Lehrer prioritär zu schützen. Eine endgültige Festlegung gibt es noch nicht. (jek/dpa)
