Bauflaute und hohe Mieten: Was Hamburg jetzt tun muss

Nun ist die Krise mit Fakten belegt. In den ersten neun Monaten des Jahres hat sich die Zahl der Baugenehmigungen in Hamburg fast halbiert – von 7300 auf 3700. Was auf den ersten Blick wie ein Zahlendreher aussieht, markiert das Ende des SPD-Traums, die Mieten in der Stadt vor allem durch forcierten Wohnungsbau bezahlbar zu halten. Für Andreas Breitner, Chef des Verbands norddeutscher Wohnungsunternehmen, belegen die aktuellen Zahlen, „dass wir in eine große Wohnungsnot hineinsteuern“.

Die ist für viele schon heute da. Galoppierende Mieten, immer mehr Interessent:innen pro inserierter Mietwohnung auf dem freien Markt, immer weniger Sozialwohnungen – diese Eckpunkte umreißen das, was Stadtentwicklungssenatorin Karen Pein (SPD) noch auf keinen Fall „Wohnungsnot“ nennen möchte. Dass es aufgrund der Bauflaute erst „in einigen Jahren“ noch einmal schlimmer wird, liegt daran, dass 2023 rund 13.000 längst genehmigte Wohnungen endlich in Bau gehen und meist bis 2025 bezugsfertig sein werden.

Das sind die Gründe für die Bauflaute

Die Gründe für die Bauflaute sind bekannt: steigende Baukosten, steigende Zinsen, sinkende Bundesförderung. Bauen, so klagen die Immobilienunternehmen unisono, sei heute nicht mehr kostendeckend möglich. Hamburgs Möglichkeiten dagegen einzuschreiten, scheinen begrenzt – die Baukrise ist national. In den ersten sieben Monaten dieses Jahres wurden bundesweit insgesamt 156.200 Wohnungen genehmigt, gut 60.000 weniger als im selben Vorjahreszeitraum – ein Rückgang von 27,8 Prozent.

MOPO-Kolumnist Marco Carini Florian Quandt

Kein Wunder also, dass viele Hamburger:innen mit dem Finger nach Berlin zeigen: Finanzsenator Andreas Dressel (SPD) betont, der Bund müsse dringend „mehr Geld für den Wohnungsbau“ bereitstellen, und auch Breitner fordert von der Bundesregierung „ein massives Förderprogramm“. Dagegen hält die FDP-Vize-Landeschefin Katarina Blume: „Es reicht nicht aus, die Hände in den Schoß zu legen und auf Maßnahmen vom Bund zu hoffen.“

Karen Pein hingegen betont, es gebe in Hamburg eine „massive Anhebung der Wohnungsbauförderung“. „Es geht nicht um mehr Geld für den Wohnungsbau, sondern darum, dass die Fördermittel nicht irgendwann dem Rotstift zum Opfer fallen“, betont Breitner, der ein „Hamburger Sondervermögen für den Wohnungsbau“ in Milliardenhöhe fordert, was nichts anderes ist als eine gigantische Neuverschuldung außerhalb des städtischen Kernhaushalts.

Neben ihm und der Linkspartei glaubt auch die CDU-Abgeordnete Anke Frieling fest daran, dass „eine kontinuierliche, sicher zur Verfügung stehende Förderung aus einem solchen Sondervermögen „den Wohnungsbau wieder ankurbeln“ würde. Doch das stößt derzeit bei Dressel und bei Pein noch auf taube Ohren.

Einigkeit bei Zentralmaßnahme gegen die Bauflaute

Dass „die Vereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsprozesse“, die Pein derzeit nach eigenem Bekunden in Hamburg umsetzt, eine Zentralmaßnahme gegen die Bauflaute ist – darin sind sich alle Beteiligten einig. „Immer mehr Hauseigentümer:innen verfolgen den Dachausbau nicht weiter, da es so gut wie unmöglich sei, Genehmigungen zu erhalten“, benennt Frieling nur eine bürokratische Bau-Blockade. Uneinigkeit dagegen herrscht darüber, ob die Entrümpelung von Bauvorschriften zulasten des Klimaschutzes gehen darf, vermeintlich „weltfremde Standards für das ökologische Bauen“ wieder abgeschafft werden müssen, wie Hamburgs FDP es fordert.

Doch es gibt noch einen anderen Blickwinkel. Für die Mietervereine ist das Mantra „Bauen, bauen, bauen!“ nicht das Allheilmittel gegen hohe Mieten und Wohnungsnot. So schlägt Sylvia Sonnemann von „Mieter helfen Mietern“ vor, in Hamburg „Mietpreise, die nur wegen der Wohnungsnot und nicht aufgrund besserer Leistungen steigen, konsequent rechtlich zu beschränken“ – mit einem echten Mietenstopp. Den fordert auch die Linken-Abgeordnete Heike Sudmann, deren Fraktion einen Antrag in die Bürgerschaft einbringen wird, damit schon mal bei der städtischen SAGA anzufangen.

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Der Schutz vor Eigenbedarfskündigungen müsste laut „Mieter helfen Mietern“ zudem ausgebaut, die Bekämpfung von Mietpreisüberhöhungen wie in Frankfurt „offensiv“ bekämpft werden: „Dort geht die Behörde aktiv gegen Verdachtsfälle vor, erzielt viele Erfolge und wirkt damit präventiv“, lobt Sonnemann die hessische Metropole.

So liegen genug Vorschläge auf dem Tisch, die Hamburg umsetzen kann. Karen Peins Aufgabe wird es nun sein, keinen Flickenteppich zu knüpfen, sondern ein schlüssiges, verlässliches Gesamtkonzept, das sowohl Bauherren wie auch Mietparteien finanziell entlastet. Gelingt ihr das nicht, hat die SPD vor den bevorstehenden Wahlen ein dickes Problem.