Außengrenze bleibt dicht: Hamburgs „Omas gegen Rechts“ greifen EU-Chefin an

„Wir werden die Stellung halten“, schmetterte EU-Präsidentin Ursula von der Leyen vor wenigen Tagen in die Mikrofone europäischer Medien – und meinte damit: Die EU-Außengrenze bleibt dicht. Eine Rhetorik, die an Zeiten erinnert, in denen von der Leyen Verteidigungsministerin war. Ihre Gegner sind nun frierende Geflüchtete und ihre Mission: Der Zaun muss halten. Nun melden sich die Hamburger „Omas gegen Rechts“ mit einem Brief bei der Ministerin – und stellen Forderungen.

Die engagierten Omas seien erschüttert und fassungslos, ob der Situation der letzten Tage, heißt es in einem offenen Brief an die deutsche EU-Chefin. Es sei ein „fataler Fehler“ gewesen, die Länder an der EU-Außengrenze die Verantwortung für ankommende Migranten zu überlassen.

„Es widerspricht unseren Wertvorstellungen von Freiheit, Demokratie und Menschenwürde zutiefst, Menschen in Not, darunter auch Familien mit Kleinkindern und ältere Menschen, wie Vieh zusammenzutreiben und sie wissentlich und willentlich notfalls `verrecken´ zu lassen“, heißt es in der Stellungnahme.

Hamburger Omas gegen Rechts stellen Forderungen

Man würde sich in Grund und Boden schämen, ein Teil dieses Europas zu sein. Doch die Omas klagen nicht nur an, sie stellen auch Forderungen auf. So treten sie unter anderem für die sofortige Umsetzung des geltenden internationalen Rechts auf Asyl  ein. Sie wollen „scharfe finanzielle Sanktionen“ gegen EU-Mitgliedsstaaten, die sich nicht an der Aufnahme von Flüchtlingen beteiligen.

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In der Nacht von Sonntag auf Montag einigten sich die Spitzen von SPD und CDU in Berlin immerhin auf die Aufnahme von 1000 bis 1.500 besonders schutzbedürftigen Kindern aus den überfüllten Griechischen Lagern. Was mit den Tausenden im Niemandsland zwischen der Türkei und Griechenland gestrandeten Geflüchteten passiert, bleibt für erste weiterhin unklar.