Ausschuss berät über Ausweitung der „Cum-Ex“-Untersuchung
Die Hamburgische Bürgerschaft berät am Freitag über die Ausweitung ihrer Untersuchungen im „Cum-Ex“-Skandal. Dem Verfassungs- und Bezirksausschuss liegt dazu ein gemeinsamer Antrag von CDU und Linken sowie der FDP-Einzelabgeordneten Anna von Treuenfels-Frowein vor.
Die Politiker fordern, im Parlamentarischen Untersuchungsausschuss auch den Umgang des Senats mit der ebenfalls in „Cum-Ex“-Geschäfte verstrickten ehemaligen landeseigenen HSH Nordbank zu untersuchen.
Der Ausschuss soll zunächst klären, ob eine Auftragserweiterung im Rahmen des Minderheitenrechts möglich ist. Dazu sollen Rechtsexperten befragt werden. In der Bürgerschaft haben SPD und Grüne eine Zweidrittelmehrheit.
„Cum-Ex-Skandal“: Wer hatte einen Einfluss?
Bislang beschränkt sich der Auftrag des Untersuchungsausschusses auf die Aufklärung einer möglichen Einflussnahme führender SPD-Politiker auf die steuerliche Behandlung der Warburg-Bank, die in den Skandal verwickelt ist.
Im Ausschuss sei aber deutlich geworden, dass Senat, Finanzbehörde und Steuerverwaltung auch in weiteren Fällen ungewöhnlich gehandelt hätten und „missbräuchliche Steuergestaltungsmodelle“ nicht nach der damaligen bundesweiten Rechtsauffassung bearbeitet wurden, heißt es in dem Antrag.
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Die AfD beantragte, im Ausschuss auch Spenden der Warburg-Bank oder aus deren Umfeld an SPD, CDU und FDP unter die Lupe nehmen zu lassen. (dpa)
