Aufregung in Hamburg: Klimaaktivisten platzen in die Bürgerschaft

Aktivisten der radikalen Klimaschutzgruppe „Extinction Rebellion“ haben am Mittwoch in der Hamburgischen Bürgerschaft Transparente mit ihren Forderungen entrollt. Mit Slogans wie „Der Countdown läuft“ und „Paris gilt auch in Hamburg“ kritisierten sie die Neufassung des Hamburger Klimaplans als unzulänglich.

Ihrer Ansicht nach stimmt er nicht mit den Zielen des Pariser Klimaschutzabkommens überein. Die Gruppe bekennt sich zu kalkulierten Gesetzesbrüchen, um auf die Gefahren des Klimawandels aufmerksam zu machen.

Die Bürgerschaft stimmte anschließend in erster Lesung für das Klimaschutzgesetz und die Aufnahme des Klimaschutzes in die Hamburgische Verfassung. Die Entscheidung in zweiter Lesung soll am 12. Februar, in der letzten Sitzung vor der Bürgerschaftswahl, fallen.

Grüne wehren sich: „Ehrgeizigster Klimaplan der Republik“

SPD und Grüne hatten sich Ende vergangenen Jahres auf die Fortschreibung des Klimaplans und ein neues Klimagesetz verständigt. Der Klimaplan sieht mehr als 400 Maßnahmen vor, mit denen der CO2-Ausstoß Hamburgs bis 2030 gemessen am Wert von 1990 um 55 Prozent gesenkt werden soll. Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) betonte in der Bürgerschaftsdebatte, viele Experten hätten in der Anhörung gesagt, das sei der „ehrgeizigste Klimaplan“ der Republik.

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Der FDP-Abgeordnete Kurt Duwe kritisierte, der Klimaplan von Rot-Grün sei zu wenig durchdacht. Völlig unklar seien auch die finanziellen Folgen, die er für Bürger, Unternehmen und den städtischen Haushalt haben werde. Es brauche auch keine Verfassungsänderung, um den Klimaschutz verstärkt ins Zentrum des Handelns zu rücken. „In der Präambel der Hamburgischen Verfassung ist das Staatsziel „Schutz der natürlichen Lebensgrundlagen“ bereits enthalten“, sagte der Politiker. (dpa)