Atomkraft-Ärger: Klage gegen die Handelskammer Hamburg

Fordern alle Hamburger Unternehmen eine Rückkehr der Kohle und eine Verlängerung und Reaktivierung von Atomkraftwerken? Das könnte man denken, schließlich hatte die Handelskammer sich so geäußert. Doch einige Hamburger Unternehmen fühlen sich dadurch ganz und gar nicht vertreten – und wehren sich. Bekommt die Handelskammer jetzt richtig Ärger?

„Die Kohle-Reservekraftwerke müssen in den Markt zurückgeholt und die noch am Netz befindlichen Kernkraftwerke bis zum Ende der Krise weiterbetrieben werden“, steht in der Resolution vom 19. September, die das Plenum der Handelskammer beschlossen hatte. „Es sollen die rechtlichen, technischen und finanziellen Voraussetzungen geschaffen werden, damit die drei im letzten Jahr vom Netz gegangenen Kernkraftwerke ebenfalls vorübergehend wieder betrieben werden können.“ So hatte sich die Handelskammer samt Pressemitteilung zur Energiekrise positioniert.

Energiekrise in Hamburg: Nicht alle Unternehmen wollen Atomkraft

Das Problem dabei: Das wollen gar nicht alle Mitglieder. Verwunderlich ist das nicht, schließlich sind alle der rund 170.000 Hamburger Unternehmen und Selbstständige per Gesetz zu einer Mitgliedschaft verpflichtet. Dass es da unterschiedliche Ansichten zur Energiepolitik gibt, scheint unausweichlich.

Torsten Teichert hat den Aufruf „Hamburger Wirtschaft gegen Atomkraft” gestartet. (c) Bildarchiv Morgenpost Verlag, Hamburg

So auch beim Immobilienunternehmer Bernd Jakovlev und dem Unternehmer und ehemalige Vize-Präses der Kammer Torsten Teichert. Sie lehnen die Forderungen strikt ab. Auch „Green Planet Energy“ hatte schon kurz nach Veröffentlichung der Resolution widersprochen.

Klage gegen die Handelskammer: Das ist der Vorwurf

„Hier wird so getan, als sei die gesamte Hamburger Wirtschaft für den Weiterbetrieb der Atomkraftwerke und die Rückholung von Kohlekraftwerken“, ärgert sich Jakovlev im Gespräch mit der MOPO. „In dieser Totalität ist das rechtlich unzulässig und für uns ist es eine Zumutung, wenn die Handelskammer in unserem Namen Positionen vertritt, die wir absolut ablehnen.“

Dabei gebe es gerade wegen der verpflichtenden Mitgliedschaft hohe rechtliche Anforderungen an die Äußerungen der Kammern, so Teichert. Die Kammern müssten eigentlich auch abweichende Meinungen unter den Mitgliedern ermitteln und transparent machen. Das sei hier aber nicht geschehen.

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Jakovlev hat nun auf Unterlassung geklagt und wird dabei vom Bundesverband für freie Kammern e.V. unterstützt. Teichert hat den Aufruf „Hamburger Wirtschaft gegen Atomkraft“ ins Leben gerufen, bei dem sich Hamburger Unternehmen per Unterschrift gegen Atomkraft positionieren können.

Es ist nicht das erste Mal, dass über politische Äußerungen der Kammer gestritten wird – 2016 waren etwa Teile einer Rede des damaligen Kammer-Präses zum Jahreswechsel vor dem Verwaltungsgericht gelandet und der Kläger, ebenfalls Jakovlev, hatte teilweise Recht bekommen.

Streit um Äußerung: Das sagt die Handelskammer

Und die Handelskammer? Die äußerte sich der MOPO gegenüber zurückhaltend: Ihre Umfragen zeigten, dass die Energiekrise für viele Hamburger Unternehmen existenzbedrohend sei, sagte ein Sprecher. „Das von den Mitgliedern gewählte Plenum der Handelskammer hat als oberstes Beschlussorgan deswegen am 19. September 2022 eine Resolution verabschiedet, die kurz-, mittel- und langfristige Lösungen aufzeigt.“ Die Kammer verfolge zudem ausdrücklich das Ziel, den Wirtschaftsstandort Hamburg bis 2040 klimaneutral zu gestalten.