Anschläge befürchtet: Hamburger Staatsschutz alarmiert wegen G20-Prozess
Hamburg steht eine „heiße Vorweihnachtszeit“ bevor, mit Anschlägen auf Sachen und Sabotageakten aus der militanten linken Szene – so zumindest die Befürchtung des Hamburger Staatsschutzes. Hintergrund ist der Prozess um einen G20-Aufmarsch am Rondenbarg am 7. Juli 2017, der ab dem 3. Dezember vor dem Landgericht stattfindet und zu dem die linke Szene bundesweit mobilisiere.
Der Leiter des Staatsschutzes im Landeskriminalamt (LKA), Claus Cortnumme, erklärte in der „Welt am Sonntag“: „Wir müssen und werden in den nächsten Wochen besonders wachsam sein, gerade unter dem Eindruck der Rondenbarg-Prozesse.“ Es sei mit „Solidaritätsstraftaten“ zu rechnen, gar mit Anschlägen gegen Sachen und Sabotageakten.
Anschläge befürchtet: Staatsschutz alarmiert wegen G20-Prozess
„In zeitlicher Nähe zum Prozessauftakt ist von Seiten der linksextremistischen Szene mit Spontankundgebungen und Eilversammlungen zu rechnen“, bestätigt eine Polizeisprecherin auf MOPO-Nachfrage. Dass die Teilnehmer Menschen angreifen, davon geht man aber nicht aus, nur die „Begehung von Sachbeschädigungen“ wird befürchtet.
Tatsächlich hat unter anderem der Verein „Rote Hilfe“ am 5. Dezember bundesweit zu einer Demo geladen, Start ab 16 Uhr am Hauptbahnhof Hamburg. Die Rote Hilfe engagiert sich für linke Aktivisten, die mit dem Gesetz in Konflikt geraten sind, zahlt etwa Anwälte oder übernimmt Geldstrafen und wird vom Verfassungsschutz in Bund und Ländern als linksextremistisch und verfassungsfeindlich eingestuft.
Rondenbarg-Verfahren in Hamburg: Linke mobilisieren
Die Polizei zeigt sich alarmiert, weil die Rondenbarg-Verfahren in der Szene ein hohes Mobilisierungspotential haben. Insgesamt wurden acht Anklagen gegen 73 Aufmarsch-Teilnehmer erhoben, die in der Szene als Opfer von Polizeigewalt gelten.
Es wurden bei den Steinwürfen am Rondenbarg – in einem Gewerbegebiet in Bahrenfeld – weder Beamten verletzt noch ein Polizeifahrzeug beschädigt, allerdings erlitten zahlreiche Demo-Teilnehmer schwere Verletzungen, als sie von einer Mauer stürzten. Andere schildern, dass sie in der Gefangenensammelstelle schikaniert worden seien.
G20-Aufmarsch: Prozess in Hamburg
Der Pilot-Prozess beginnt am 3. Dezember, ein nicht-öffentliches Jugendverfahren gegen drei Frauen und zwei Männer, die im Juli 2017 noch Teenager waren. Ihnen wird vorgeworfen, dass sie in einer Formation mitgelaufen sind, aus der heraus Steine und Böller gegen Polizisten geworfen wurden.
Die Anklage lautet auf schweren Landfriedensbruch in Tateinheit mit tätlichem Angriff auf Vollstreckungsbeamte im besonders schweren Fall sowie mit versuchter gefährlicher Körperverletzung, Bildung bewaffneter Gruppen und Sachbeschädigung.
Linke Szene zum Rondenbarg-Prozess in Hamburg
In der Sprache der linksextreme Szene handelt es sich bei dem Prozess um einen „Warnschuss für die gesamte Bewegungslinke“. In einem Demo-Aufruf heißt es: „Unter dem drohenden Hammer der Klassenjustiz würden sich viele radikale Linke von ihrer berechtigten Straßenmilitanz entfernen und die Jugend nicht zu einer finden.“
Der erste Prozess um den Rondenbarg platzte 2018 vor dem Amtsgericht Altona, weil die Richterin in Mutterschutz ging, bevor die monatelange Beweisaufnahme abgeschlossen werden konnte. Damals war der junge Italiener Fabio V. wegen schweren Landfriedensbruchs angeklagt. Zu jedem Prozesstag waren zahlreiche Unterstützer aus der linken Szene anwesend.