„Angst, in den Urlaub zu fahren“: Krasse Zustände bei Hamburgs Staatsanwaltschaft

In der Hamburger Justiz ist ordentlich Druck auf dem Kessel! Die Mitarbeiter der Vollstreckungshauptabteilung der Staatsanwaltschaft beklagen Überlastung, haben Angst, sich krank zu melden oder in den Urlaub zu fahren. Der zuständigen Justizbehörde ist die brisante Situation bewusst – Senatorin Anna Gallina (Grüne) beschwichtigt.

Konkret baten die Servicemitarbeiter der Abteilung Mitte März um eine außerordentliche Dienstbesprechung. Das Protokoll liegt der MOPO vor. Dort teilten die Arbeitnehmer mit, „dass die körperlichen und psychischen Belastungsgrenzen aller überschritten sind“.

Hamburger Staatsanwaltschaft: Große Überlastung

Die Abteilung ist dafür zuständig, die vom Gericht verhängten Geld- oder Freiheitsstrafen zu vollstrecken. Allerdings könnten derzeit „aufgrund der Personalsituation oft lediglich die Sofort- und Eilsachen bewältigt werden“, heißt es. „Eine ordnungsmäße und zeitnahe Aktenbearbeitung“ sei nahezu unmöglich, welches „vielen Mitarbeitern bereits schlaflose Nächte bereitet.“

Aber nicht nur das: „Die Servicemitarbeiter geben an, Angst davor zu haben, selbst in den Urlaub zu gehen oder sich wegen eines Infekts dienstunfähig zu melden.“ Sie befürchteten, nach ihrer Rückkehr einen noch größeren Arbeitsstapel vorzufinden. Dazu kämen viel zu kleine Zimmer, in denen Akten auf dem Fußboden gestapelt würden.

Überlastete Staatsanwaltschaft: Abteilung wurde überprüft

Die Überlastung in dieser Abteilung ist nicht neu, bereits im April 2021 sprach der Senat von Rückständen bei der Bearbeitung von Posteingängen oder der Kostenabrechnung. Aus einer aktuellen schriftlichen Kleine Anfrage des CDU-Bürgerschaftsabgeordeten Richard Seelmaecker geht jetzt hervor, dass die Abteilung in der Zwischenzeit – im Februar 2022 – vom Amt für Arbeitsschutz überprüft wurde. Dort wurden die mit Akten vollgestopften Flure bemängelt. „An einer Lösung wird gearbeitet“, heißt es vom Senat.

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Bei 40 Prozent der Ausfälle handelt es sich laut Senat um Langzeiterkrankungen. Was ist aber mit den wenigen verbleibenden Mitarbeitern, die um die Aktenstapel Slalom laufen? Aus der Justizbehörde heißt es vage, dass „fortwährend“ versucht werde, die Unterbesetzung der genannten Abteilung zu beheben. „Dies war bislang allerdings aufgrund der ebenfalls hohen Vakanzen in anderen Bereichen der Staatsanwaltschaft nicht möglich“, sagt Sprecherin Valerie Meister der MOPO.

Hamburger Justizsenatorin: „Justiz ist leistungsfähig“

Im Kontrast dazu steht die Einschätzung der Justizsenatorin Anna Gallina (Grüne): „Unsere Justiz ist leistungsfähig und tatkräftig“, sagt sie der MOPO. Ein wenig schränkt sie diese Aussage aber ein – in einigen Bereichen gebe es Vakanzen. Woran liegt das? „Verfahren werden komplexer, die Herausforderungen für die Justiz größer und die Corona-Pandemie hat vieles noch einmal schwieriger gemacht“, so die Politikerin.

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Lösen will die Behörde das mithilfe von „Ausbildungsoffensiven, Nachwuchsgewinnung, Quereinsteigern sowie Gesundheitslotsen“. Letztere sind seit Oktober 2021 in der Staatsanwaltschaft tätig. Sie sollen in ihrer Funktion als Ansprechpartner die internen Abläufe effektiver machen. Deren Arbeit unterliegt laut Senat allerdings der Schweigepflicht.