Gefeuert wegen Reichsbürger-Nähe! Polizei-Angestellter meldete Corona-Demo an
Ein Angestellter der Polizei, der direkte Kontakte in die Reichsbürger-Szene haben soll und öffentlich Demonstrationen veranstaltet, um gegen die Pandemie-Maßnahmen zu protestieren? Genau das ist offenbar in Hamburg passiert: Der Polizei-Mitarbeiter soll Anmelder der Corona-Demo vergangenen Samstag in Wandsbek gewesen sein und auch bei anderen Protest-Aktionen als Redner aufgetreten sein. Die Polizei will ihn seit langem loswerden, doch das ist nicht so einfach. Die MOPO hat mit dem Mann gesprochen.
Knapp 1000 Teilnehmer demonstrierten von 18 bis 21 Uhr an der Wandsbeker Chaussee zwischen Wartenau und Ritterstraße. Tenor: „Hamburg, sag Stopp! Tschentscher komm raus!“ Teilnehmer sprachen bei PCR-Tests von einer „Erfindung Drostens“, die Bundesregierung sei ein „Gangsterkabinett“. Auch Rechtsextreme sollen mitgelaufen sein, so das Fazit des Verfassungsschutzes, der eine „gestiegene Einflussnahme von Extremisten“ bei Demos erkenne.
Zu dem Zeitpunkt ist der Anmelder der Demo noch formal Angestellter der Polizei. Nach MOPO-Recherchen wird er bereits seit längerem beobachtet und zur Reichsbürger-Szene gezählt. Diese Nähe hätte er auch in sozialen Netzwerken, darunter auch Telegram, wiederholt kundgetan, heißt es aus Ermittler-Kreisen.
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Ein Angestellter der Polizei, der direkte Kontakte in die Reichsbürger-Szene haben soll und öffentlich Demonstrationen veranstaltet, um gegen die Pandemie-Maßnahmen zu protestieren? Genau das ist offenbar in Hamburg passiert: Der Polizei-Mitarbeiter soll Anmelder der Corona-Demo vergangenen Samstag in Wandsbek gewesen sein und auch bei anderen Protest-Aktionen als Redner aufgetreten sein. Die Polizei will ihn seit langem loswerden, die MOPO hat mit ihm gesprochen.
Knapp 1000 Teilnehmer demonstrierten von 18 bis 21 Uhr an der Wandsbeker Chaussee zwischen Wartenau und Ritterstraße. Tenor: „Hamburg, sag Stopp! Tschentscher komm raus!“ Teilnehmer sprachen bei PCR-Tests von einer „Erfindung Drostens“, die Bundesregierung sei ein „Gangsterkabinett“. Auch Rechtsextreme sollen mitgelaufen sein, so das Fazit des Verfassungsschutzes, der eine „gestiegene Einflussnahme von Extremisten“ bei Demos erkenne.
Zuerst war die Aktion als mobiler Aufzug geplant, fand letztlich aber als stationäre Versammlung statt. Die Hamburger Polizei beobachtete die Demo mit einer Vielzahl an Kräften. Zu Auseinandersetzungen kam es nicht.
Angestellter der Polizei meldete Corona-Demo in Hamburg an
Zu dem Zeitpunkt ist der Anmelder der Demo noch formal Angestellter der Polizei. Er war beim Objektschutz beschäftigt und laut Polizei bereits vor einem Jahr mit der Nähe zu Reichsbürgern und Verschwörungsmystikern aufgefallen.
Polizeisprecher Holger Vehren zur MOPO: „Der Polizeipräsident hat Ende 2020 personalrechtliche Maßnahmen eingeleitet mit dem Ziel der Entlassung zum 1. Januar 2021.“ Seitdem laufe eine rechtliche Auseinandersetzung zwischen dem Mann und der Polizei.
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Er soll auch an der Organisation einer Corona-Demo am Mundsburg-Center beteiligt gewesen, bei Demos als Redner aufgetreten sein. Nebenbei ist er aktuell noch „Konfliktmanager und Selbstverteidigungsberater“, bietet entsprechende Workshops an und hat eigenen Angaben zufolge als Türsteher auf dem Kiez, in der Jugendhilfe und im Verkehrsbereich gearbeitet. Seit einiger Zeit war er nun bei der Hamburger Polizei angestellt, verdiente ein geregeltes Tarifeinkommen.
„Ich kann und möchte mich nicht zu dem laufenden Verfahren äußern“, sagt der Mann auf Nachfrage der MOPO. Er ist ruhig und höflich. Ob er direkte Kontakte in die Reichsbürger-Szene habe? „Nein, damit möchte ich nichts zu tun haben.“
Mann soll Kontakte in die Reichsbürger-Szene haben
Sicherheitsbehörden sehen das anders: Nach MOPO-Recherchen wird er bereits seit längerem beobachtet und zur Reichsbürger-Szene gezählt. Diese Nähe hätte er auch in sozialen Netzwerken, darunter auch Telegram, wiederholt kundgetan, heißt es aus Ermittler-Kreisen. Offiziell äußert sich der Verfassungsschutz nicht zu einzelnen Personen.
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Momentan ordnet der Hamburger Verfassungsschutz insgesamt 259 Personen der Reichsbürger-Szene zu, knapp zehn Prozent wiesen demnach Überschneidungen zum Rechtsextremismus auf. Die Zahlen in dem Bereich erhöhen sich bereits seit Jahren. Deutschlandweit soll es laut Angaben der Behörde mehr als 20.000 Reichsbürger geben.