Trotz Grenzkontrollen: Stadt findet kaum noch Platz für Geflüchtete
Vor Kurzem zeigten sich Senatoren höchst alarmiert: Dass so viele Geflüchtete nach Hamburg kommen, sei kaum noch zu bewältigen – sogar von einer „nationalen Notlage” war die Rede. Mittlerweile gibt es strengere Grenzkontrollen, aber spürt man das in Hamburg? Die Antwort der Behörde zeigt: Von echter Entspannung kann keine Rede sein. Die neuesten Zahlen und Kosten – und das größte Problem.
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Vor Kurzem zeigten sich Senatoren höchst alarmiert: Dass so viele Geflüchtete nach Hamburg kommen, sei kaum noch zu bewältigen – sogar von einer „nationalen Notlage” war die Rede. Mittlerweile gibt es strengere Grenzkontrollen, aber spürt man das in Hamburg? Die Antwort der Behörde zeigt: Von echter Entspannung kann keine Rede sein. Die neuesten Zahlen und Kosten – und das größte Problem.
Die Stadt ist am Limit. Das geht aus der Antwort der Sozialbehörde auf MOPO-Nachfrage hervor. „Wir befinden uns weiterhin in einer sehr schwierigen Zugangssituation, die Hamburg bei einem voll ausgelasteten Unterbringungssystem weiterhin vor enorme Herausforderungen stellt“, sagt der Sprecher Wolfgang Arnhold. „Die Unterkünfte sind bereits maximal ausgelastet. Der Senat setzt weiterhin alles daran, die Menschen unterzubringen.“ Doch das werde angesichts knapper Flächen und einer hohen Belastung in den Stadtteilen immer schwieriger – auch, weil es Zeit brauche, die soziale Infrastruktur zu entwickeln.
Hamburg: Nach strengeren Grenzkontrollen gingen Ankünfte zurück
Bis Ende November kamen in diesem Jahr 21.378 Geflüchtete nach Hamburg. 12.577 davon aus verschiedenen Herkunftsländern – am häufigsten aus Afghanistan, Syrien und der Türkei – und 8801 aus der Ukraine. 12.749 Menschen mussten öffentlich untergebracht werden. Ging die Zahl der Ukrainer:innen im Vergleich zu 2022 somit zwar stark zurück, nimmt die Zahl der Geflüchteten aus anderen Ländern zu.
Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) warnt vor einer Überlastung des Hilfesystems für Geflüchtete (Archivbild).dpa | Felix Kästle
Hamburgs Sozialsenatorin Melanie Schlotzhauer (SPD) warnt vor einer Überlastung des Hilfesystems für Geflüchtete (Archivbild).
Strengere Grenzkontrollen sollten gegensteuern. Die Zahl der Geflüchteten seien in den vergangenen vier Wochen nach ihrer Einführung leicht zurückgegangen, so Arnhold – das sei hilfreich. Im November kamen 1222 Asyl- und Schutzsuchende nach Hamburg, im Oktober waren es noch 1563 – ein Rückgang von etwa 20 Prozent.
Insgesamt sind aber immer noch mehr als 46.000 Menschen auf die öffentlichen Unterbringungen der Stadt angewiesen. „Gleichzeitig gibt es weiterhin kaum Bewegungen am Wohnungsmarkt“, sagt Arnhold. Die Behörden und „Fördern und Wohnen“ prüften mit Hochdruck alle Möglichkeiten. Grundsätzlich müssten alle geeigneten Flächen genutzt werden – doch die seien im kleinen Stadtstaat sehr begrenzt.
Hamburg: Die Suche nach weiteren Unterkünften ist schwer
Schon 66 Hotels und Hostels werden genutzt, 64 davon für Ukrainer:innen. Unter einer „großen Kraftanstrengung“ wurden im Oktober und November neue Unterkünfte bereitgestellt, darunter in den Messehallen, dem Hostel „Generator“ oder dem Reservestandort Kiwittsmoor. Doch es läuft stockend: Für 2024 sind derzeit 1688 neue Plätze geplant – schaut man auf die Zahlen von 2023, reicht das noch lange nicht.
Auch der Druck auf Kitas und Schulen wächst. Rund 13.000 geflohene Schüler:innen kamen seit Beginn des Ukraine-Krieges im Februar 2022 in Hamburgs Schulen. Das Schulsystem sei „am Limit dessen angekommen, was von den Schulen umsetzbar ist“, so Arnhold.
Geflüchtete: Hamburg rechnet für 2023 mit mehr als 760 Millionen Euro
Die Stadt rechnet für 2023 mit 535 Millionen Euro für die Unterbringung von Geflüchteten. Für die Unterkunft von Ukrainer:innen in Notstandorten, Hotels und Interimstandorten entstehen Kosten in Höhe von 302 Millionen Euro, für die Unterbringung von Geflüchteten aus anderen Ländern in öffentlichen Unterkünften fallen 233 Millionen Euro an. Im Schnitt liegen die Kosten pro Person zwischen 34 Euro in Notstandorten und 71 Euro in Hotels mit Vollverpflegung.
Dazu kommen fast 80 Millionen Euro für die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen und weitere 148 Millionen Euro für den Bezug von Asylbewerberleistungen. In Summe sind das mehr als 760 Millionen Euro im Jahr 2023. Ein Teil wird vom Bund erstattet. Nicht enthalten sind Kosten durch die Inanspruchnahme der sozialen Infrastruktur wie Kita- und Schulplätze, Sprachkurse oder Familie- und Gesundheitshilfen.
Trotz Grenzkontrollen: Stadt findet kaum noch Platz für Geflüchtete
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