• Auch in die Toskana kann man mit dem „Reisering Hamburg" fahren, an dem die Stadt beteiligt ist.
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Ärger für Senat: Warum schickt die Stadt Touris ins Ausland?

Der Hamburger Rechnungshof hat in seinem Jahresbericht etliche Einzelfälle von Steuerverschwendung aufgedeckt, darunter auch die Beteiligung an einem Unternehmen, das Urlaubsreisen in ganz Europa anbietet („Kamelienblüte in der Toskana“).

Der unabhängige Rechnungshof kritisiert in seinem Jahresbericht besonders die Beteiligung Hamburgs an dem Unternehmen „Reisering Hamburg“, das als Tochterfirma der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein Urlaubsreisen anbietet, vom Geirangerfjord in Norwegen bis zur Algarve in Portugal.

Rechnungshof Hamburg kritisiert Verschwendung

Das sei aber nicht das, wofür Steuergelder verwendet werden sollten: „Nach der Landeshaushaltsordnung soll sich Hamburg nur an einem Unternehmen mit privater Rechtsform beteiligen, wenn hierfür ein wichtiges staatliches Interesse vorliegt“, so Stefan Schulz, der Präsident des Rechnungshofes. Hamburg solle sein Geld aus dem Reiseunternehmen zurückziehen, so die Forderung der Prüfer. 

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 Stefan Schulz, Präsident des Hamburger Rechnungshofs, fordert die Stadt auf, sich aus dem Geschäft mit Urlaubsreisen zurückzuziehen (Archivfoto).

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Auch der Bund der Steuerzahler ist empört über die Rolle der Stadt als Reiseunternehmen: „Aus Gewinnen eines Unternehmens können auch schnell Verluste werden. Und für diese muss dann wieder der Steuerzahler geradestehen“, so Geschäftsführer Christoph Metzner: „Es gibt uns zu denken, dass aus dem finanziellen Desaster rund um die HSH Nordbank nicht die richtigen Lehren gezogen wurden.“

Rechnungshof: Müllentsorgung wird nicht genug überwacht

Eine andere schwerwiegende Beanstandung des Rechnungshofes betrifft die unzureichende Überwachung von Abfallentsorgungsanlagen durch die Umweltbehörde. Sie habe nur 20 Prozent der Pflichtüberwachung geleistet. Von 38 als besonders umweltrelevant eingestuften Anlagen seien 14 noch nie überwacht worden.

Aus den verschiedenen Beanstandungen und der grundsätzlichen Kritik am Hamburger Rechnungswesen wollte Schulz aber kein negatives Gesamturteil ableiten: Pauschal lasse sich sagen, dass die Hamburger Verwaltung schon in Ordnung sei. (dpa/ste)

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