Rad-Lobby auf Zinne: „Bezirkspolitik will Velorouten-Ausbau stoppen!”

Beim Allgemeinen Deutschen Fahrrad-Club (ADFC) ist man empört: Die Bezirkspolitik in Mitte wolle den Ausbau der Velorouten stoppen! Grund ist ein Beschluss von SPD, FDP und CDU aus dem Bezirk Mitte, auch die Interessen von Autofahrern beim Ausbau von Fuß- und Radwegen „angemessen” zu berücksichtigen – einen „überproportionalen Wegfall” von Parkplätzen soll es nicht geben. Der emotional geführte Streit ums Parken kocht hoch.

Der Bezirk Mitte soll beim Ausbau der Velorouten und Fußwege Rücksicht auf Autofahrer nehmen. Das geht aus einem Antrag von FDP, CDU und SPD hervor, der vergangene Woche beschlossen wurde.

Hamburg-Mitte: Bezirkskoalition will „ideologiefreie Lösung”

Neben sicheren Fuß- und Radwegen komme es beim Ausbau auch darauf an, „eine ausgewogene und ideologiefreie Lösung zu finden, die die Interessen aller Verkehrsteilnehmenden berücksichtigt“, heißt es in dem Antrag – so müssten auch die Bedürfnisse von Autofahrern „angemessen” betrachtet werden. Ein „überproportionaler Wegfall von Parkplätzen“ soll vermieden und im Zweifel Alternativen für Routen geprüft werden. Auch Straßenbäume und Stadtnatur sollen geschützt werden.

100 Parkplätze und 42 Bäume sollten auf der Straße Mümmelmannsberg für die Veloroute 8 weichen. Jetzt überlegt es sich der Bezirk anders. Florian Quandt

Als Beispiel nehmen die Fraktionen die Veloroute 8: Das Bezirksamt unter Ralf Neubauer (SPD) stoppte die Planungen im Frühjahr, weil in der Straße Mümmelmannsberg in Billstedt 100 Parkplätze weggefallen und 42 Bäume gefällt worden wären. Das Amt wollte Alternativen prüfen – dafür verzögert sich nun der Bau der Route.

ADFC in Hamburg: So gelingt die Verkehrswende nicht!

Den Fahrradclub ADFC bringt der Vorstoß der Bezirkskoalition auf Zinne. Die Verkehrswende gelinge nur, wenn der Straßenraum neu aufgeteilt werde. Zudem würde die Argumentation bewusst verzerren, „indem der Eindruck erweckt werde, Hamburgs Autofahrer:innen würden überproportional durch den Veloroutenausbau benachteiligt“, sagt Cajus Pruin vom ADFC-Vorstand. Dabei verbrauchten sie den größten Anteil der Fläche – im Vergleich zum Radverkehr sogar das Zehnfache.

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„Es geht nicht ums Gegeneinander, sondern ums Miteinander“, sagt Gunter Böttcher von der CDU in Mitte. „Diese Schwarz-Weiß-Sicht, dass Fahrradfahrer Priorität haben, ist der falsche Ansatz.“ Von einer ungerechten Verteilung der Fläche könne keine Rede sein – denn über den Autoverkehr fließe eben ein Großteil des Hamburger Verkehrs. „Wir wollen Fahrradwege, wo es Sinn macht, dabei aber alle Verkehrsteilnehmer berücksichtigen.“

Hamburg und seine Parkplätze: ein Dauerthema

Kritik gibt es auch von den Grünen im Bezirk: „Der Bezirk hängt in der Fuß- und Radwegeplanung den eigenen Versprechungen schon jetzt deutlich hinterher“, sagt Manuel Muja. „Daher finden wir, dass dieser Antrag im Kern das falsche Signal zum falschen Zeitpunkt ist.“

Der Wegfall von Parkplätzen sorgt immer wieder für Streit. Eine Senatsanfrage von Richard Seelmaecker (CDU) hatte ergeben, dass 1475 Parkplätze im Jahr 2022 weggefallen sind oder noch durch geplante Maßnahmen wegfallen werden. Von den 215.000 Parkplätzen, die es laut dem Landesbetrieb Verkehr im Hamburger Stadtgebiet gibt, sind das 0,69 Prozent. Im Bezirk Mitte sind demnach 349 Parkplätze gestrichen.