3,5 Millionen Euro: Linke will Schwimmunterricht aus Wett-Steuer bezahlen

Es ist eine alte Steuer, die außerhalb des Pferdesports kaum jemand kennt: die „Totalisatorsteuer“, die auf den Wetteinsatz bei Pferderennen erhoben wird. Von den Millionen wollte die Linke nun Schwimmunterricht finanzieren – aber es gibt eine Hürde, die noch aus den zwanziger Jahren des vorigen Jahrhunderts stammt.

„3,5 Millionen Totalisatorsteuer im Jahr für Schwimmsport statt für Pferderennvereine“ heißt der Antrag, den die Fraktion der Linken in die Bürgerschaft einbringt. „Steuer nach Gutsherrenart“ prangern die Linken die unbekannte Steuer an. 

Hamburgs Linke will Schwimmunterricht aus Wett-Steuer bezahlen

Die Zocker-Steuer basiert auf dem „Rennwett- und Lotteriegesetz“ vom 8. April 1922. Der Name verweist auf das Wettverfahren: Am Totalisator wetten die Wett-Teilnehmer untereinander und nicht mit festen Quoten gegen einen Buchmacher.

Vor 100 Jahren wurde festgelegt, dass die Steuereinnahmen zu 96 Prozent an die Rennvereine zurückfließen, die sich verpflichten, das Geld zur Pferdezucht zu verwenden. Und daran hat sich bis heute nichts geändert.

Zocker-Steuer bringt in Hamburg Millionen ein

Die Höhe der Zocker-Steuer beträgt fünf Prozent der Wetteinsätze, von denen die Hamburger Rennvereine etwa Preisgelder und Züchterprämien finanzieren.

Die Hamburger Linke versucht seit vielen Jahren, das alte Gesetz zu modernisieren und die Wettsteuern für die Allgemeinheit zu nutzen. Nun der erneute Vorstoß: Statt für Zuchtpferde sollen die Einnahmen dazu verwendet werden, allen Hamburger Kindern Schwimmunterricht und Gratis-Zugang zu den Schwimmhallen zu ermöglichen.

Mehmet Yildiz (Linke): „Kinder von finanziell benachteiligten Familien müssen ohnehin in beengten Wohnverhältnissen leben und haben nun nicht einmal mehr die Chance, dies in der Freizeit in irgendeiner Form auszugleichen. Deshalb fordern wir, dass ab Juli die Einnahmen aus der Totalisatorsteuer je zur Hälfte in den Ausbau des Schwimmsports und zur Hälfte in Sportgutscheine für Jugendliche nach der Aufhebung der Corona-Maßnahmen fließen.“

Bürgerschaft lehnt Antrag ab

Der Antrag wurde am Donnerstagabend in der Bürgerschaft abgelehnt. „Sie haben bereits zum sechsten Mal den fast identischen Antrag eingereicht“, so Cem Berk von der SPD. Der Pfederennsport in Hamburg wäre durch den Wegfall dieser Steuereinnahmen tot, so Berk. Er warf den Linken „unseriöse Klassenkampfrhetorik“ vor.