„Inhaltliche Fehler“: CDU und FDP wollen Hamburger Klimapaket auf Eis legen
Bis 2030 will Hamburg seinen CO2-Ausstoß gemessen am Wert von 1990 um 55 Prozent senken. Wie, steht im Klimaplan und dem dazugehörigen Klimagesetz des rot-grünen Senats. Alles mit heißer Nadel gestrickt, meinen CDU und FDP – und fordern jetzt die Aussetzung des Verfahrens!
Hamburgs CDU und FDP wollen das vom rot-grünen Senat auf den Weg gebrachte Klimagesetz auf Eis legen. Das weitere Verfahren müsse umgehend gestoppt und ein unabhängiges Gutachten eingeholt werden, teilten die Fraktionschefs André Trepoll und Anna von Treuenfels-Frowein am Montag mit.
Sie warfen SPD und Grünen handwerkliche und inhaltliche Fehler vor. In einem gemeinsamen Antrag ihrer Fraktionen wird die Bürgerschaft aufgefordert, „die unzureichende Vorbereitung der Senatsinitiative zur Fortschreibung des Hamburger Klimaplans“ zu missbilligen.
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SPD und Grüne hatten sich im Dezember auf die Fortschreibung des Klimaplans und ein neues Klimagesetz verständigt. Der Klimaplan sieht mehr als 400 Maßnahmen vor, mit denen der CO2-Ausstoß Hamburgs bis 2030 um 55 Prozent gesenkt werden soll.
Hamburger Senat: Ölheizungen verbieten – mehr Solaranlagen
In dem Gesetzentwurf des Senats ist unter anderem ein Verbot von Ölheizungen und der verpflichtende Bau von Solaranlagen auf Dächern geregelt. Die ursprünglich noch vor der Bürgerschaftswahl am 23. Februar geplante Verabschiedung durch die Bürgerschaft verzögert sich allerdings, da die EU über den Erlass solcher Vorschriften drei Monate im Voraus unterrichtet werden muss.
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„Das aus Wahlkampfzwecken im Eilverfahren eingebrachte Klimaschutzgesetz ist so nicht umsetzbar“, heißt es in dem Antrag der Oppositionsparteien. Bis zur Vorlage des Gutachtens müssten die Beratungen in den Ausschüssen ausgesetzt werden. Erst nach Abschluss des Notifizierungsverfahrens durch die EU und auf Grundlage des Gutachtens solle ein Gesetzgebungsverfahren in Gang gesetzt werden, „in dem Bürger, Verbände und die Wirtschaft umfassend beteiligt werden“.
Trepoll: Klimaschutz bei SPD und Grünen unter die Räder gekommen
Der Klimaschutz sei bei SPD und Grünen unter die Wahlkampfräder gekommen, sagte CDU-Fraktionschef Trepoll. „Das Selbstverständnis des Parlaments muss es jetzt sein, nicht weiter auf den rot-grünen Senat zu vertrauen, dessen Schlendrian und Starrsinnigkeit Hamburg in diese Lage gebracht hat, sondern von seinen Rechten Gebrauch zu machen.“ Gründlichkeit müsse vor Schnelligkeit gehen.
„Deshalb muss der Plan, bei dem sich Bürgermeister Tschentscher und Umweltsenator Kerstan schon von Beginn an uneins waren, jetzt gestoppt und überarbeitet werden – auch inhaltlich“, betonte von Treuenfels. Am Ende müsse ein Paket stehen, „das ohne überflüssige Verbote auskommt und damit in ganz Hamburg die nötige Akzeptanz findet“. (dpa/mp)
