Donald Trump immer mehr unter Druck: Erneut Anklage gegen Ex-US-Präsidenten

Der frühere US-Präsident Donald Trump ist im Bundesstaat Georgia wegen illegaler Einflussnahme auf den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 angeklagt worden. Es ist bereits die vierte Anklage gegen den 77-jährigen Republikaner und die zweite, bei der es um die Wahl 2020 geht.

Trump wurde am Montag (Ortszeit) in Atlanta in 13 Punkten wegen der Versuche angeklagt, den Ausgang der Präsidentschaftswahl 2020 zu kippen. Die Anklage fußt unter anderem auf einem Gesetz zum Kampf gegen die organisierte Kriminalität. Zu den Anklagepunkten gehören auch Verschwörung zur Fälschung, Verschwörung zur Falschaussage, eine Abgabe falscher Dokumente und Anstiftung zum Verstoß gegen einen Amtseid.

Trump schon im August von Bundesjustiz angeklagt

Der abgewählte Präsident hatte unter anderem in einem berühmt gewordenen Telefonat mit Georgias Wahlleiter Brad Raffensperger gefordert, die für einen Sieg in dem Südstaat nötigen 11.780 Wählerstimmen zu „finden“. Außerdem sollte die Bestätigung des Wahlsiegs des Demokraten Joe Biden durch falsche Wahlleute-Stimmen zugunsten von Trump verhindert werden.

Bereits Anfang August wurde Trump von der Bundesjustiz mit Blick auf die Präsidentschaftswahl 2020 und ihre Folgen angeklagt. Der vom Justizministerium ernannte Sonderermittler Jack Smith legt Trump in vier Anklagepunkten Verschwörung zum Betrug gegen die Vereinigten Staaten, Behinderung eines offiziellen Vorgangs, Verschwörung zur Behinderung eines offiziellen Vorgangs und Verschwörung gegen das Wahlrecht der Bürger zur Last. Für zwei der Anklagepunkte drohen Gefängnisstrafen von bis zu 20 Jahren.

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Die Versuche des Wahlverlierers, sich trotz seiner Wahlniederlage an der Macht zu halten, hatten zum gewaltsamen Angriff auf das Kapitol am 6. Januar 2021 durch radikale Trump-Anhänger geführt. Sonderermittler Smith sprach von einem „nie dagewesenen Angriff auf den Sitz der amerikanischen Demokratie“. (dpa/rei)