„Letzte Generation”: Hamburger CDU spricht von Terror – und ignoriert wichtigen Fakt

Diese Woche hat der Hamburger Verfassungsschutz seinen Jahresbericht veröffentlicht. Innensenator Andy Grote (SPD) warnte bei der Präsentation vor allem vor wachsenden islamistischen Aktivitäten im Netz und zunehmenden rechtsextremistischen Aktivitäten, die „weiterhin die größten Bedrohungen für unsere Demokratie“ darstellen. Die CDU hingegen machte wieder einmal den Linksterrorismus als wahre Gefahr für die Demokratie aus und ätzte gegen die Aktivisten:innen der „Letzten Generation“. Und sorgt damit für Irritationen auf höchster Ebene.

Kaum waren die Seiten des Verfassungsberichts getrocknet, da veröffentlichte die CDU zwei kraftvolle Zitate von Partei- und Fraktionschef Dennis Thering und Innenpolitiker Dennis Gladiator. „Die Straftaten der ,Letzten Generation‘ sind purer Straßenterror“, urteilte Thering und rückte die Aktivist:innen in die Nähe „einer kriminellen Vereinigung.“ Da half es kaum, dass ein Sprecher des Landesverfassungsschutzes im Nachgang darauf hinwies, dass Thering mit seinem Statement das Thema schlicht verfehlt hatte: „Die ,Letzte Generation‘ ist kein Beobachtungsobjekt des Hamburger Verfassungsschutzes.“

Doch auch Gladiator schoss sich auf einen „gewaltorientierten Linksextremismus“ ein, „der auf dem Weg zum Linksterrorismus“ sei. In seiner ausführlichen Pressemitteilung zum Verfassungsschutzbericht brachte er zudem das Kunststück fertig, nur mit einem einzigen so knappen wie banalen Nebensatz („Weiterhin geht eine große Gefahr von rechtsextremen Personen aus“) auf die Bedrohung von Rechtsaußen einzugehen.

Hamburger CDU will sich von „Letzter Generation“ nicht erpressen lassen

Gladiator ist für markige Sätze bekannt. Und CDU-Chef Thering, ansonsten kein großer Fan allzu platter populistischer Parolen, hat in den vergangenen Monaten seine Rolle als Chefkritiker der „Letzten Generation“ gefunden. Auf mehrfache Gesprächsangebote der Aktivist:innen ging er nicht ein und erneuerte Anfang der Woche noch einmal sein Credo: „Hamburg wird sich auch weiterhin nicht von der ,,Letzten Generation“ erpressen lassen.“

Erpressen lassen? Was hieße das? Im schlimmsten Fall, Forderungen der Klimaaktivist:innen umzusetzen. Doch mit den Inhalten setzt sich die Hamburger CDU, klimapolitisch ohnehin schwach auf der Brust, unter dem Verweis auf Gesetzesübertritte der „Letzten Generation“, nicht auseinander. Die Akteur:innen der Klimabewegung werden von den CDU-Herren einzig und allein daran gemessen, ob sie mit dem Strafgesetzbuch in Konflikt kommen.

MOPO-Kolumnist Marco Carini Florian Quandt

Denn da ist die CDU auf der sicheren Seite: Die Zerstörung der natürlichen Lebensgrundlagen durch die vom Menschen verursachte Klimakrise, der sich auch CDU-geführte Regierungen nicht entgegengestellt haben, ist gesetzeskonform und legal. Wenn in Folge dessen, wie viele Wissenschaftler:innen prophezeien, in Zukunft durch Dürre, Hunger, Flucht und Extremwetterereignisse Zehntausende, vielleicht sogar Millionen Menschen sterben werden, erfüllt das nicht einmal den Tatbestand einer Ordnungswidrigkeit. Falsch parken ist schlimmer, sich auf der Straße festkleben allemal.

„Letzte Generation“: Müssen Folgen des Klimawandels tragen

Niemand muss alle Aktionen der ,Letzten Generation‘ gutheißen und jeden ihrer Lösungsansätze teilen. Aber diesen Protest, auch wenn er (rechtliche) Grenzen überschreitet, muss diese Gesellschaft, muss vor allem die Generation der Klimawandel-Verursacher:innen, aushalten. Nicht die Kids auf der Straße sind das Problem, sie sind nur logische Folge falscher Entscheidungen anderer.

Es ist die „vorletzte Generation“, der auch Thering und Gladiator angehören, die es geschafft hat, das Klima zu ruinieren bzw. die fatale Entwicklung nicht zu unterbinden und die sich nun von denen, die die Folgen zu tragen haben werden und mit allen Mitteln gegen ein „weiter so“ aufbegehren, nicht „erpressen lassen“ will. Das mutet zynisch an.

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Wer so reagiert wie Thering und Gladiator, grenzt aus, kriminalisiert, trägt so zur weiteren Radikalisierung der Klimabewegung bei und polarisiert die Gesellschaft. Kein Wunder, dass ein Thering-Fan auf der CDU-Homepage den Beitrag des Parteichefs um die Forderung nach schnellen Gerichtsverfahren für die Aktivist:innen der „Letzten Generation“ erhob. Dabei würde es auch gesellschaftlich eher für ein prima Klima sorgen, wenn Thering und Gladiator die Energie, die sie in die Abwertung der „Letzten Generation“ stecken, dafür aufwenden würden, den Klimawandel wirkungsvoll zu bekämpfen.