Hamburg als „Verbrechenshochburg”: Schwere Vorwürfe gegen Rot-Grün

„Sicherheitsrisiko Rot-Grün“: Die Kriminalität in unserer Stadt steige, die Situation sei „brisant“ – und der Senat tue viel zu wenig, so die schweren Vorwürfe der CDU gegen SPD und Grüne. Doch die verteidigen sich – und werfen den Christdemokraten prompt vor, Fakenews in die Welt zu setzen. Eine hitzige Debatte.

„Es ist wieder so weit“, sagte Dennis Thering (CDU) in der Aktuellen Stunde der Bürgerschaft am Mittwoch. „Mit SPD und Grünen steigt die Kriminalität in Hamburg erneut an.“ Die Situation sei an manchen Orten „unerträglich“. Besonders der Steindamm und Hauptbahnhof seien gefährlich, am Jungfernstieg wolle sich spätestens nach Ladenschluss niemand mehr aufhalten.

Innere Sicherheit: CDU zeichnet düsteres Bild

„Auf Hamburgs Straßen herrscht Wildwest durch Machtkämpfe in der Drogenszene“, sagte er, zudem seien mehr illegale Waffen im Umlauf. Auch der Amoklauf bei den Zeugen Jehovas zeige, dass es um die innere Sicherheit schlecht bestellt sei. „Wenn Sie da nicht energisch gegensteuern, wird Hamburg wieder zu einer Verbrechenshochburg“, wetterte er. Seine Forderungen: Mehr Polizeipräsenz, mehr Videoüberwachung an Schwerpunkten, mehr Waffenverbotszonen und mehr Personal für Polizei und Staatsanwaltschaft. Auch über eine Absenkung der Strafmündigkeit bei Jugendlichen müsse gesprochen werden.

CDU-Fraktionschef Dennis Thering. dpa

Prompt hagelte es Kritik: „Willkommen im Wahlkampf“, so Sören Schumacher (SPD) trocken. „Das einzige Sicherheitsrisiko in dieser Debatte ist Ihr laxer Umgang mit Daten und der Wahrheit, nur um Aufmerksamkeit zu erhaschen und Fakenews in die Welt zu setzen.“ Der Vorwurf von Rot-Grün: Die CDU versuche am rechten Rand Stimmen zu sammeln und spalte die Gesellschaft. Auch Deniz Celik (Linke) fand den Beitrag „populistisch, unterkomplex und konterfaktisch“. Die CDU lebe in einer Parallelwelt und wolle bewusst Ängste schüren.  

Hamburg: Grote verteidigt seinen Kurs

Der jüngsten Kriminalstatistik für das Jahr 2022 zufolge war die Zahl der Straftaten um 13 Prozent gestiegen. Dies liege aber an einer ungewöhnlich niedrigen Kriminalität in den Corona-Jahren mit Lockdowns, so Schumann. Im Vergleich zu 2019 seien die Straftaten stabil (Zuwachs von 0,2 Prozent, Anm. d. R.), gleichzeitig aber die Bevölkerung der Stadt gewachsen. Auch Innensenator Andy Grote (SPD) betonte in Richtung CDU: „In keinem Jahr Ihrer Regierung war es in Hamburg so sicher wie jetzt.“

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Am Hauptbahnhof habe es im vergangenen Jahr eine „problematische Entwicklung“ gegeben, seitdem sei die Polizeipräsenz deutlich erhöht worden. Nun habe sich die Lage „ein Stück weit verbessert“.

Andy Grote (SPD) verteidigt seinen Kurs in der Sicherheitspolitik. dpa

Zudem betonte Grote die Investitionen in die Polizei: Seit 2011 seien 5000 Polizeibeamte vereidigt und massiv investiert worden. Der Etat der Polizei sei von 650 Millionen auf mehr als eine Milliarde Euro erhöht worden. Hamburg wolle zudem mit Schleswig-Holstein Vorschläge in die kommende Innenministerkonferenz bringen, um nach dem Angriff im Regionalzug in Brokstedt die Sicherheit in Zügen und an Bahnhöfen zu verbessern.

Amoklauf und Brokstedt: Behörden „schlampig” gearbeitet

Unterstützt wurde die CDU von AfD und FDP. Anna von Treuenfels-Frowein (FDP) fürchtet, dass sich das Vertrauen in den Rechtsstaat durch „schlampiges” Arbeiten der Sicherheitsbehörden beim Amoklauf oder Brokstedt verschlechtert haben. AfD-Fraktionschef Dirk Nockemann sagte, dass in Hamburg am helllichten Tag Straftaten passieren würden, „die die Bürger in Angst und Schrecken versetzen” und kritisierte die Haltung der Bundesregierung während der Flüchtlingskrise 2015.

Die Linken finden es dagegen problematisch, dass der Senat beim Thema Drogenkonsum auf Kriminalisierung und Verdrängung anstatt auf Sozialarbeit setze. „Die beste Kriminalpolitik ist eine gute Sozialpolitik, und hier hat der Senat noch einiges zu tun“, so Celik.

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Bei der Gewaltkriminalität wie Mord, Totschlag und gefährliche Körperverletzung sind die Taten laut der Kriminalstatistik im Vergleich zu 2019 um 5,5 Prozent gestiegen. Elf Menschen wurden laut Polizei im vergangenen Jahr getötet, 24 überlebten ein versuchtes Tötungsdelikt. Das sei der niedrigste Wert seit Beginn der Statistik 1971.