Zoff ums Anwohnerparken: Neue Hoffnung für Handwerker?

Immer wieder sorgt das Thema Anwohnerparken für Zündstoff – besonders bei Gewerbetreibenden und Handwerkern, die kein Anrecht auf Parkplätze rund um ihren Firmensitz oder bei Kundenterminen haben. Nach andauernder Kritik, auch von der Handelskammer, stoppte Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) Anfang März schließlich überraschend die Ausweisung neuer Anwohnerparkzonen und lud die Beteiligten zum Austausch ein. Am Dienstag fand die erste Gesprächsrunde statt – mit gemischten Ergebnissen.

66.800 Unternehmen und damit 39 Prozent aller der Handelskammer zugehörigen Unternehmen haben ihren Betriebssitz in Gebieten, in denen eigentlich nur Anwohner parken dürfen. Das heißt: Maler, Klempner und andere Handwerker dürfen rund um ihre Firma höchstens drei Stunden für drei Euro je Stunde parken – ansonsten hagelt es Knöllchen. Oder sie müssen aufwendige Ausnahmegenehmigungen beantragen, die auch nicht zu 100 Prozent genehmigt werden. Diese Ungleichbehandlung zwischen Anwohnern und Gewerbetreibenden müsse beendet werden, betont Bezirksgeschäftsführer Jan-Oliver Siebrand: „Erreichbar zu sein, ist für Unternehmen schließlich ein entscheidender Standortfaktor.“

Anwohnerparken: Runder Tisch mit Verkehrssenator

Der Präsident der Handwerkskammer, Hjalmar Stemmann, setzte sich bei dem Gespräch mit dem Senator für ein Ende der komplizierten Einzelfall-Praxis ein: „Wir regen an, dass der Runde Tisch Konzepte anderer Städte, wie etwa pauschale Parkausweise für Handwerksbetriebe, auch für Hamburg prüft“, sagt er. Die Straßenverkehrsordnung dürfe dem nicht im Weg stehen, ist man bei der Handwerkskammer überzeugt, schließlich sei das in Städten wie Köln bereits Realität.

Auch Verkehrssenator Tjarks betont, man wolle „unter der geltenden Rechtslage ein Maximum an flexiblen, gerechten und stadtverträglichen Lösungen umsetzen.“ Die Verkehrsbehörde will sich zudem weiter dafür einsetzen, dass alle Fahrzeuge am Firmensitz parken dürfen. Das reicht den Verhandlungspartnern nach MOPO-Informationen allerdings nicht. Bei Kundenbesuchen in Gebieten mit Anwohnerparken gäbe es dann ja weiterhin Probleme.

Das könnte Sie auch interessieren: Streit ums Anwohnerparken: Polizei hält von Sondergenehmigungen nicht viel

Hamburg hat zwar bereits eine Bundesinitiative angestoßen, nach der Gewerbetreibende offiziell einen Bewohnerstatus erlangen können, aber bis darüber entschieden sei, brauchen Hamburgs Handwerker schnelle Lösungen, fordert Stemmann – wie eben die pauschalen Parkausweise.

Noch keine Lösungsvereinbarungen nach Auftaktgespräch

Eine Einigung wurde nach dem Auftaktgespräch erwartungsgemäß noch nicht erzielt, die nächsten Gesprächsrunden stehen aber schon bald an. Teilnehmer am Runden Tisch waren die Handwerkskammer, der Paritätische Wohlfahrtsverband, der Sportbund Hamburg sowie die Handelskammer. Hamburg weist seit 2015 neue Anwohnerparkzonen aus, die sich immer mehr über das gesamte Stadtgebiet verteilen.