Streit bei den Grünen gärt weiter: Landesvorstand wirft erbost hin

Hamburgs Grüne kommen nicht zur Ruhe, im Gegenteil: Nach dem Rauswurf der Abgeordneten Miriam Block aus ihren Parteiämtern bröckelt es jetzt beim Landesvorstand: Gorden Isler spricht von einem „massiven Glaubwürdigkeitsverlust“ und tritt von seinem Posten zurück. Das fordert er von der Fraktion – und so reagiert die Parteispitze.

„Wir erleben gerade einen massiven Glaubwürdigkeitsverlust für die antifaschistische Arbeit der Grünen in Hamburg. Für mich persönlich ist das unerträglich“, erklärte Isler seine Entscheidung gegenüber der MOPO. „Antifaschismus ist und bleibt ein urgrünes Anliegen.“ Die Abgeordnete Miriam Block habe eine Gewissensentscheidung getroffen, wie sie in der Politik nicht unüblich sei. „Deshalb bin ich solidarisch mit ihr.“

Hamburg: Grünen-Abgeordnete Miriam Block stimmte für NSU-Untersuchungsausschuss

Die 33-jährige Miriam Block war von den Hamburger Grünen dafür abgestraft worden, dass sie Mitte April mit der Linken als einzige aus ihrer Fraktion für die Einrichtung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses (PUA) gestimmt hatte. Damit sollten die Umstände des Mordes an dem Bahrenfelder Gemüsehändler Süleyman Taşköprü im Jahr 2001 aufgeklärt werden, der Opfer des „Nationalsozialistischen Untergrunds” (NSU) geworden war. Hamburg ist das einzige Bundesland, in dem es nach einem NSU-Mord keinen PUA gab.

Daraufhin warfen die Grünen Miriam Block sowohl aus dem Wissenschafts- wie auch aus dem Innenausschuss und entbanden sie von ihrem Amt als wissenschaftspolitische Sprecherin der Grünen-Bürgerschaftsfraktion. Begründung: fehlende Fraktionsdisziplin. Denn: Die Grünen, die ursprünglich selbst für einen PUA waren hatten sich dem Koalitionszwang mit der SPD gebeugt, die statt eines PUA lediglich eine wissenschaftliche Aufarbeitung in Auftrag geben will.

Gorden Isler hält Maßnahmen gegen Miriam Block für „unverhältnismäßig“

Der Fall hatte eine bundesweite Diskussion ausgelöst, bei der Miriam Block für ihre klare Haltung viel Zuspruch erfuhr. Gorden Isler macht sich Sorgen um das Ansehen der Grünen als Partei insgesamt. „Aus meiner Rolle als Mitglied des Landesvorstandes halte ich die Maßnahmen der Fraktion gegen die Abgeordnete Miriam Block für völlig unverhältnismäßig“, so Isler zur MOPO.

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Isler, der auch Vorsitzender der Seenotrettungsorganisation Sea-Eye ist, kritisiert, dass die Fraktion bei ihrer Entscheidung für die Maßnahmen gegen Miriam Block nur Teile des Landesvorstandes eingebunden hätte und nicht den Vorstand in seiner Gesamtheit. „Damit gibt es für mich keine andere Möglichkeit als den Rücktritt.“

Zurückgetretener Vorstand fordert: Fraktion soll „politische Verantwortung übernehmen“

Isler betonte, es sei keine leichtfertige Entscheidung für ihn gewesen, sondern eine, der „reifliche Überlegungen“ vorausgegangen seien. Gleichzeitig verbindet Isler seinen Schritt mit einem Appell an die Fraktionsspitze: Sie solle „politische Verantwortung für diese schwerwiegende Krise“ übernehmen. Außerdem fordert Isler die Verantwortlichen dazu auf, die Abstrafung Blocks „neu zu überdenken“.

Die Parteispitze reagierte pikiert auf Islers Einlassungen. „Wir bedauern den Rücktritt von Gorden Isler sehr“, erklärten die Landesvorsitzenden Maryam Blumenthal und Leon Alam in einem knappen Statement. Und weiter: „Wir danken ihm für sein großes Engagement und die gute Zusammenarbeit.“ Islers Profil auf der Grünen-Homepage wurde bereits gelöscht. Beim Anklicken des Profils heißt es nur noch: „Da ist etwas schiefgelaufen.“