Gewalt gegen Frauen: Schlägern soll bald die Fußfessel drohen

Was tun gegen Gewalt an Frauen? Näherungsverbote können oft nicht überwacht werden. Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) fordert daher nun elektronische Fußfesseln für Täter.

Rhein (CDU) wolle sich eigenen Worten für eine bundesweite elektronische Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen einsetzen. Der „Neuen Osnabrücker Zeitung“ (NOZ) sagte er: „Näherungsverbote wirken oft nicht, weil sie nicht ausreichend kontrolliert werden können. Wir werden deshalb bei der nächsten Justizministerkonferenz eine Änderung des Gewaltschutzgesetzes vorschlagen, die den Einsatz der Fußfessel in diesen Fällen vorsieht.“ Hessen leite bereits eine Stelle für ganz Deutschland, die den Einsatz der Fußfessel in anderen Anwendungsbereichen überwache. „Daran können wir anknüpfen.“

Boris Rhein: Fußfessel für Gewalttäter gegen Frauen

Wenn sich jemand dann künftig unerlaubt zum Beispiel der Wohnung einer Frau nähere, egal wo in Deutschland, werde die örtliche Polizei von Hessen aus informiert und könne sofort eine Gefahrenabwehr einleiten. „Wir halten es für sinnvoll, wenn der Täter schon beim ersten Verstoß bemerkt, dass die Polizei einschreitet. Frauen können sich so wieder sicherer fühlen“, sagte Rhein.

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Rhein hatte schon im März die verstärkte Überwachung mit Fußfesseln als Teil des CDU-Wahlkampfes vor der hessischen Landtagswahl am 8. Oktober gefordert. Zuvor hatte sich auch der Bundesvorsitzende der Opferschutzorganisation Weißer Ring, Patrick Liesching, für einen besseren Schutz mit elektronischen Fußfesseln ausgesprochen. (mp/dpa)