Rot-Grün in Hamburg: Wie lange geht das noch gut?

Im Hamburger Rathaus kracht es seit Monaten gewaltig – jedoch nicht zwischen Opposition und Regierung. Ausgerechnet die Koalitionspartner aus SPD und Grünen geraten ständig aneinander. Es hakt im Kleinen, aber auch bei den großen Themen. Während die SPD versucht, die Grünen im Zaum zu halten, schwanken diese zwischen eigenem Anspruch und Koalitionsfrieden. Kann das noch lange gut gehen? Denn während nach außen immer wieder mit aller Kraft versucht wird, die Fassade zu kitten, wittert der politische Gegner längst seine Chance.

Die Zusammenarbeit mit den Grünen, sagt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf, sei „zum Großteil“ gut. Eine Spitze kann er sich dann aber doch nicht verkneifen. „Wenn man eine Regierungsfraktion ist, dann sollte man sich auch so verhalten und nicht versuchen, gleichzeitig Regierung und Opposition zu sein.“ Es klingt nach erhobenem Finger.

SPD und Grüne in Hamburg: Eine „Hass-Liebe“

So geht es zuletzt häufig, wenn sich die politischen Partner übereinander äußern. Es wird gestichelt und zurückgerudert. Beschwichtigt und doch verbal noch einer mitgegeben. Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen nannte die Beziehung mit der SPD im „Deutschlandfunk“ vor kurzem „eine gepflegte Hass-Liebe“.

Darauf angesprochen sagt er der MOPO: „Wir arbeiten konstruktiv zusammen. Sich zu beharken ist normal, denn am Ende sind wir bei Wahlen auch politische Gegner.“ Zur Wahrheit gehört aber auch: Zu viel Dissens kann die Handlungsfähigkeit einer Regierung empfindlich schmälern. Auf der bundespolitischen Bühne in Berlin war das zuletzt bestens zu beobachten.

Grüne zeigen sich angriffslustig

Als „Anbau der Hamburger SPD-Regierung“ bezeichnete Kanzler Olaf Scholz (SPD) in seiner Bürgermeisterzeit die Grünen. Ein Satz, den sie bis heute versuchen abzuschütteln. Man sieht sich auf Augenhöhe. Selbst gegen Themen aus dem rot-grünen Koalitionsvertrag zeigen sie inzwischen offene Abneigung. Und die SPD? Hat auf selbstbewusste Grüne so gar keine Lust.

Ein Baggerschiff liegt in der Elbe vor dem Containerterminal Burchardkai. Das Ausbaggern der Elbe sorgte in der Koalition für Streit. (Archivbild) dpa

Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen erklärte die Elbvertiefung im November 2022 für „gescheitert”. Denn nur wenige Monate nach Abschluss der Baggerarbeiten, war der gewonnene Tiefgang für große Schiffe wieder verschlickt. Die Sozialdemokraten wollten dieses Aufbegehren nicht hinnehmen. SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf warf dem grünen Koalitionspartner „Schadenfreude auf Kosten des Hamburger Hafens“ vor.

Ob Elbvertiefung oder A26-Ost: Alles wird zum Streitthema

Und die Fronten verhärteten sich auch auf höchster Ebene: im Senat. Im Dezember krachte es zwischen Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und dem grünen Umweltsenator Jens Kerstan beim Thema Elbschlick. Als nächstes gibt es rot-grünen Ärger um die A26-Ost, ein Autobahnprojekt, das die Grünen am liebsten umplanen würden.

Auch bei klassischen SPD-Themen wie dem Wohnungsbau versuchen die Grünen in der Öffentlichkeit, Land für sich zu gewinnen. Sie hätten gern 50 Prozent geförderten Wohnraum bei Neubauten – bisher sind es rund dreißig. Die SPD findet, das Bauen würde dadurch teurer werden.

Eskalation um Aufklärung von Hamburger NSU-Mord

Wie angespannt das Verhältnis ist, zeigt besonders die aktuellste Eskalation. Im April beantragt die Linke plötzlich, den Mord an Süleyman Taşköprü durch den Nationalsozialistischen Untergrund (NSU) in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) aufzuklären. Bis heute ist nicht klar, warum der Hamburger Gemüsehändler Opfer des NSU wurde. Der damals für die Polizei zuständige Innensenator: Olaf Scholz.

Bei den Grünen brodelt es – man würde jetzt so gern einfach loslegen mit dem PUA. Seit Jahren wollte die Partei diesen Ausschuss. Einziges Hindernis: die SPD. Wichtige Zeugen hätten sich bislang in Schweigen gehüllt, argumentieren die Sozialdemokraten. „Es ist nicht davon auszugehen, dass dies in Hamburg anders wäre“, betont der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher.

Deal stellt Grüne auf die Probe

Das Dilemma der Grünen: Entweder sie geben ihr eigenes Anliegen auf oder der sie setzen die Koalition aufs Spiel. Zur Wahrung des Friedens lassen sich die Fraktionen am Ende auf einen Deal ein: Eine wissenschaftliche Studie, die den Mord aufarbeiten soll. Doch nicht alle Grünen stellen sich hinter den Antrag. Die Abgeordnete Miriam Block verbreitete in sozialen Medien ihren Widerstand und stimmt für den Linken-Antrag. Die Folge: Die Grünen entheben sie all ihrer Ämter.

2013 wurde ein Teil der Kohlentwiete in Bahrenfeld in Tasköprüstraße umbenannt. Tatort des Mordes war allerdings die parallel verlaufende Schützenstraße. Olaf Wunder

Die Causa Block wird für Hamburgs Grüne zu Zerreißprobe. Ihre Entscheidung sorgt auch bundesweit für Kritik. Einige sagen, Block habe zu wenig Erfahrung als Parlamentarierin vorzuweisen. Andere, dass sie ganz genau gewusst habe, was sie mit ihrem Verhalten auslösen würde.

CDU wittert ihre Chance

Eine Woche später üben sich SPD und Grüne nach außen wieder in floskelhafter Harmonie. „Die Zusammenarbeit verläuft überwiegend reibungslos“, sagt Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg auf MOPO-Nachfrage. Ähnlich flauschige Töne sind auch von anderen Grünen zu hören. In Gesprächen mit SPD-Abgeordneten heißt es mehrfach, dass man nicht mehr Öl ins öffentliche Feuer gießen wolle. Verkehrsexperte Ole Thorben Buschhüter gibt sich diplomatisch: „Die Grünen haben als kleinerer Partner eine etwas andere Rolle in der Koalition.“

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Und jetzt? Fest steht, es sind nur noch zwei Jahre bis zur nächsten Bürgerschaftswahl und die Grünen wollen endlich mehr Macht. Eine Tatsache, die auch der CDU nicht entgangen ist. So dürfte es kein Zufall sein, dass die Christdemokraten nun ausgerechnet mit dem als anschlussfähig geltenden Fraktions- und Parteichef Dennis Thering ins Rennen gehen. Klar ist aber auch: Noch brauchen die Streithähne einander. Ob sie wollen oder nicht.