Schräger Kompromiss: Grüne verlieren im Streit um NSU-Aufklärung

Vor 22 Jahren wurde Gemüsehändler Süleyman Taşköprü in Bahrenfeld durch Mitglieder des rechtsterroristischen Nationalsozialistischen Untergrunds (NSU) kaltblütig ermordet. Zur Tat und den Ermittlungen sind noch viele Fragen offen. In der rot-grünen Koalition sorgte das Thema über Monate für offenen Streit. Eine Grüne setzte sich sogar für einen Antrag aus der Opposition ein. Jetzt gibt es einen mehr als ungewöhnlichen Kompromiss.

Die Grünen wollen ihn unbedingt, die SPD will ihn unbedingt verhindern: Einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) zum Hamburger NSU-Mord. Ein Antrag der Linksfraktion sorgte jetzt für Druck auf dem Kessel. Am Donnerstag wird die Linke in der Bürgerschaft den PUA fordern – damit sind SPD und Grüne gezwungen sich zu positionieren. Grünen-Politikerin Miriam Block kündigte vor wenigen Tagen auf Twitter an, den Linken-Antrag zu unterstützen.

NSU-Mord in Hamburg: Zoff um Aufklärungsarbeit

Linke und Grüne fordern seit Jahren einen Untersuchungsausschuss zum NSU-Mord. Sie wollen die Hintergründe der Taten und die Polizeiarbeit umfassend aufklären. Den Grünen ist es außerdem wichtig auch „rechtsextreme Netzwerke“ in Hamburg zum Thema zu machen.

Die SPD weigert sich strikt. Ein PUA sei ungeeignet, um neue Erkenntnisse zu gewinnen, weil sich entscheidende Zeugen in Schweigen hüllen, betonte der SPD-Abgeordnete Sören Schumacher stets. Seit Anfang des Jahres fanden Geheimgespräche zwischen SPD und Grünen statt, in denen intensiv um eine Lösung gestritten wurde.

SPD setzt sich gegen Grüne durch

Daraus hat sich jetzt ein mehr als merkwürdiger Kompromiss ergeben: Gemeinsam haben die Fraktionen einen Antrag gestellt, um den NSU-Mord in einer wissenschaftlichen Studie aufarbeiten zu lassen. Begleitet werden soll die Aufarbeitung von einem Beirat, bestehend aus Bürgerschaftsmitgliedern.

An der Haltung der SPD hat sich offensichtlich nichts geändert, die Grünen müssen klein beigeben. SPD-Mann Schumacher sagt, es sei „gut, dass wir auch den Koalitionspartner für eine ergebnisorientierte Untersuchung gewinnen konnten“. Grünen-Fraktionschefin Jenny Jasberg gibt zu: „Es ist in der Tat außergewöhnlich, dass wir als Bürgerschaft nun selbst eine Studie in Auftrag geben.“

Grüne sprechen von „gutem Kompromiss”

Die Grünen würden sich davon wichtige Erkenntnisse erhoffen, nicht nur über die Taten und Vernetzungen des NSU, sondern auch über den rechten Terror in Hamburg. Vor diesem Hintergrund sehe man das Maßnahmenpaket „nach intensiven Verhandlungen in den letzten Wochen als guten Kompromiss“, so Jasberg.

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Hamburg ist bisher das einzige Bundesland mit einem NSU-Mord, in dem es keinen PUA gab – und es wird wohl dabei bleiben. Die Hamburgische Bürgerschaft stimmt am Donnerstag über die Anträge ab.