Neue Regel sorgt für Frust: Kitas sollen Spielplatz-Gebühren zahlen

Toben, Sandburgen bauen, das Klettergerüst erklimmen – all das wollen auch Hamburgs Stadtkitas ihren Kleinen mit Ausflügen auf Spielplätze ermöglichen. Doch die Einrichtungen ohne große Außenflächen müssen jetzt eine Erlaubnis für den Besuch eines festen Spielplatzes beantragen – und dazu Gebühren zahlen. Das ärgert nicht nur die Kitas.

„Wir haben zwar kein Außengelände, aber wir gehen sehr häufig mit den Kindern auf die umliegenden Spielplätze“, sagt Kita-Leiter Torsten Behnk. Seine Kita „Mottenlos“ liegt mitten in Ottensen. „Wenn wir nur noch auf einen Spielplatz gehen dürfen, nimmt man den Kindern damit viele Möglichkeiten“, so Behnk. Auch die Gebühren verwundern ihn, denn meistens gehen die Erzieher auf Spielplätze in der Umgebung, wo die Kinder sonst auch mit den Eltern unterwegs sind.

Kitas müssen Sondernutzung für Spielplätze beantragen

Seit Mitte Februar gilt die neue „Fachanweisung“ der Stadt: Kitas, die weniger als sechs Quadratmeter Außenfläche pro Kind haben, müssen für die Nutzung eines festen Spielplatzes eine Sondernutzungserlaubnis beantragen. Die „taz” berichtete zuerst.

Diese Sondernutzung geht mit vielen Vorschriften einher: Der Spielplatz soll nicht mehr als 300 Meter entfernt sein. Ausnahmen sind nur möglich, wenn ein Hygiene-Konzept zur Nutzung des Spielplatzes vorliegt. Gespielt werden darf nur unter der Woche von 9 bis 14.30 Uhr. Außerdem empfiehlt die Behörde vor dem ersten Besuch dringend einen Ortstermin zwischen Bezirksamt und Kita. Dann sind da noch die Gebühren, die mit einem komplexen System errechnet werden.

Dürfen Hamburgs Kitas weiter auf alle Spielplätze gehen?

Warum aber Regeln für etwas schaffen, was bisher auch ohne Vorschriften funktionierte? Die Sozialbehörde sagt auf Anfrage, dass es bei der neuen Regelung darum gehe, dass Kitas nun den erforderlichen Nachweis über eine ausreichend große Außenspielfläche durch eine Sondernutzungserlaubnis für einen öffentlichen Spielplatz erbringen können.

Draußen gemeinsam Spielen und in der Sonne sitzen -Spielplätze sind wichtig für Kinder (Symbolbild). dpa

Ausflüge auf andere Spielplätze können weiter „unregelmäßig” stattfinden. Es gehe nur um den öffentlichen Spielplatz, der „alltäglich“ anstelle einer eigenen Außenfläche genutzt wird. In einem Kataster wird festgehalten, welche Kita welchen Spielplatz nutzt. Diese Anweisung gilt erstmal vor allem für neue Kitas, für sogenannte „Bestandskitas” sind die Überlegungen laut der Sozialbehörde noch nicht abgeschlossen.

Weniger neue Kitas wegen neuer Regeln?

Trotzdem werden die Regeln für einige Kita-Träger jetzt schon zum Problem: „KMK Kinderzimmer“ hat zum Beispiel am Rodelsberg in Rahlstedt für keinen der drei umliegenden Spielplätze eine Sondernutzungserlaubnis erhalten. Deshalb dürfen hier nicht mehr so viele Kinder betreut werden, wie eigentlich vorgesehen. Gegen die Entscheidung der Stadt will der Träger Widerspruch einlegen.

Das könnte Sie auch interessieren: Neue Studie aus Hamburg: So leiden Kinder psychisch unter Corona

„Unsere Vision ist es, möglichst vielen Kindern einen sicheren Hafen für ihre Entwicklung zu bieten”, sagt Daniel Grimm, Geschäftsführer des Kita-Trägers „KMK Kinderzimmer“. „Tatsächlich hätte KMK Kinderzimmer circa 1000 weitere Kitaplätze in den nächsten zwei Jahren in Hamburg schaffen können, wenn das Genehmigungsverfahren gerade in Hinblick auf die Außengelände und die Nutzung von Spielplätzen nicht so kompliziert wäre.“ Etwa zehn Kitas habe der Träger wegen der neuen Richtlinien nicht realisieren können.

CDU fordert Rücknahme der Anweisung

Die CDU-Fraktion setzt sich mit einem Antrag in der Bürgerschaft für eine Rücknahme der Fachanweisung ein. „Sie belastet die Kitas nicht nur mit zusätzlichem bürokratischen Antragsaufwand, sondern sie belastet sie insbesondere finanziell”, sagt die CDU-Abgeordnete Silke Seif.

Zudem müsse den Kitas laut Seif auch künftig eine Betriebserlaubnis erteilt werden, wenn sie über keine Außenspielfläche oder eine Sondernutzungserlaubnis verfügen.