In Hamburg: SPD und Grüne setzen Gespräche mit „Letzter Generation” aus

Köhlbrandbrücke, Elbbrücken, Veddeler Damm: Mehrfach hat die „Letzte Generation” in den vergangenen Tagen mit Klebe-Aktionen für Chaos auf Hamburgs Straßen gesorgt. Dabei waren SPD- und Grüne-Fraktion vor Kurzem in Gespräche mit den Klima-Aktivisten eingetreten. Jetzt haben sich die Fraktionen vorerst gegen Folgegespräche entschieden und sprechen von einem „Bärendienst“, den sich die Protestler erweisen.

„Die Aktivisten der ‚Letzten Generation‘ gehen rücksichtslos vor und wollen einen möglichst großen Schaden für Hamburg erzeugen”, sagt SPD-Fraktionschef Dirk Kienscherf auf MOPO-Anfrage. „Unsere Haltung ist deshalb ganz klar: Die Hamburger Politik lässt sich nicht erpressen.” In diesem Geist habe man auch das Gespräch mit den Aktivisten der „Letzten Generation“ geführt und die eigene Haltung deutlich gemacht.

Hamburg: Vorerst keine Gespräche mit „Letzter Generation”

„Vor dem Hintergrund, dass die gefährlichen Eingriffe in den Straßenverkehr nun täglich stattfinden, sehen wir aktuell wenig Raum für ein Folgegespräch”, so Kienscherf weiter. Es stelle sich die Frage, was die„ Letzte Generation” erreichen will: „Für Klimaschutz braucht es eine breite Akzeptanz in der Gesellschaft, doch mit der andauernden Nötigung von Verkehrsteilnehmern erweisen sich die Aktivisten einen Bärendienst.”

Auch Grünen-Fraktionschef Dominik Lorenzen sagt, man sehe vor dem Hintergrund der fast täglich stattfindenden Blockaden in dieser Woche „wenig Möglichkeit für einen weiteren Austausch mit der ‚Letzten Generation‘ zum jetzigen Zeitpunkt”. „Aus diesem Grund setzen wir die Gespräche nun aus”, so Lorenzen.

„Letzte Generation” verstärkt Aktionen in Hamburg

Die „Letzte Generation” hat sich in den vergangenen sieben Tagen wieder verstärkt auf Hamburgs Straßen festgeklebt, um für den Klimaschutz zu protestieren. Am Donnerstag saßen sie auf der Köhlbrandbrücke, am Samstag an den Elbbrücken und Dienstag ging es auf dem Veddeler Damm weiter. Jedes Mal sorgten die Aktionen für lange Staus, während die Aktivisten von der Fahrbahn gefräst werden mussten.

Der Ärger der Autofahrer schlug teilweise in Aggressionen gegen die Teilnehmenden um. Laut Polizei kam es sowohl zu Tritten als auch zu Schlägen. Nur wenige Tage zuvor hatte sich die „Letzte Generation” noch für die Formulierungen in ihrem Drohbrief an Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) entschuldigt.

Das könnte Sie auch interessieren: Dürfen Autofahrer festgeklebte Aktivisten von der Straße zerren?

In dem Entschuldigungs-Brief verkündeten sie auch, „während Gesprächen oder nach einer Einigung” die Proteste zu pausieren oder zu stoppen. Das ist offensichtlich nicht der Fall. In einem Interview mit dem Radiosender „Hamburg Zwei” hatte eine Sprecherin der Gruppe vergangene Woche gesagt, die „Letzte Generation” sehe sich gezwungen, die Proteste weiterzuführen, wenn Bürgermeister Tschentscher nicht mit ihnen sprechen sollte. Tschentscher hatte jedoch schon mehrfach deutlich gemacht, dass er das Vorgehen der Aktivisten für nicht vertretbar hält.