Diese zwei Klima-Kleber erpressen Tschentscher – Polizei in Alarmbereitschaft

Es ist ein beispielloser Vorgang: Klimaaktivisten der „Letzten Generation“ schicken Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) einen Brief, setzen ihm ein Ultimatum, drohen bei Nicht-Erfüllen ihrer Forderungen mit der „maximalen Störung der öffentlichen Ordnung“. Innensenator Andy Grote (SPD) kündigt in der MOPO ein „konsequentes Einschreiten“ gegen die Straßenblockierer an, die Polizei bereitet sich bereits vor. Doch wer sind die führenden Köpfe hinter der Klima-Erpressung und wie ermittelt jetzt der Staatsschutz?

Unterzeichnet wurde das vierseitige Schreiben von Lea-Maria Rhein (22), Sozialarbeiterin aus Lüneburg, und Matthias Kranz (42), Musiker. Zwei unerbittliche Aktivisten, die stets mit auf den Straßen sind und für ihre Überzeugung einstehen – auch zu Lasten anderer, wenn es sein muss. Die beiden sollen die führenden Köpfe und Organisatoren der Blockadeaktionen der „Letzten Generation“ in Hamburg sein.

Aktivisten fordern globale Notfallsitzung

Man trage eine gesellschaftliche Verantwortung, schreiben sie. Die Vernichtung unserer Lebensgrundlagen könnten sie nicht einfach hinnehmen. Ihre Forderung: die Einberufung einer globalen Notfallsitzung, eines Gesellschaftrates, damit Deutschland bis 2030 klimaneutral wird.

Lea-Maria Rhein bei einer Protestaktion in Hamburg. Blaulicht-News

Die Klima-Gruppe erwarte ein klares Zeichen. Und wird deutlich: „Wir müssen sichergehen können, dass Sie bereit sind, das größte Problem unserer Zeit angemessen zu behandeln.“ Sollte bis kommenden Montag keine Antwort auf den Brief folgen, kündigt die „Letzte Generation“ Störaktionen an. Man werde den Protest dann auf die ganze Stadt ausweiten und gewaltfreien Widerstand leisten. Näheres ließ die Gruppe offen.

Bürgermeister Peter Tschentscher mit den SPD-Senatorinnen Melanie Schlotzhauer (l., Gesundheit, Soziales) und Karen Pein (Stadtentwicklung) Marcus Brandt/dpa

Der Hamburger Senat wies die Drohungen zurück. Tschentscher halte ein solches Vorgehen für nicht vertretbar, so Senatssprecher Marcel Schweitzer. Der Brief sei an die Sicherheitsbehörden übergeben worden. Bei der Polizei hat daraufhin der Staatsschutz die Ermittlungen aufgenommen.

Es sei ein Prüfverfahren wegen aller in Frage kommender Delikte eingeleitet und an die Staatsanwaltschaft gesandt worden, sagte ein Polizeisprecher. Er versicherte, dass man sich auf mögliche Szenarien vorbereite und dazu auch zahlreiche Einsatzkräfte bereithalte.

Innensenator Grote verurteilt das Schreiben

Der Versuch einzelner, einer demokratisch gewählten Regierung ihren Willen aufzuzwingen, sei laut Innensenator Andy Grote (SPD) „zutiefst undemokratisch“ und könne niemals legitim sein. „Ein demokratischer Staat darf sich nie durch Drohungen in seinem Handeln beeinflussen lassen“, sagt er der MOPO. Die Polizei bereite sich intensiv vor und werde bei etwaigen Straftaten in Verbindung mit den angedrohten Störungen „konsequent einschreiten“.

Andy Grote (SPD) ist Innensenator von Hamburg. Marius Röer

Für die Staatsanwaltschaft kommt der Straftatbestand „versuchte Nötigung von Verfassungsorganen“ in Betracht. Bestätigt sich der Anfangsverdacht, wäre der Generalbundesanwalt beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe dafür zuständig und würde ein Ermittlungsverfahren einleiten.

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Der Verfassungsschutz ist indes nicht in dem Verfahren involviert. Die Behörde führt die „Letzte Generation“ nicht als Beobachtungsobjekt, verfolgt die Entwicklung aber „sehr aufmerksam“, wie ein Sprecher sagte. Die „Letze Generation“ wirft der Bundesregierung nicht eingehaltene Versprechungen vor und besteht auf der Einhaltung des Pariser Klimaabkommens.