Streit kocht hoch: Baut Hamburg bald Windräder in Naturschutzgebieten?

Hamburg braucht mehr Windräder, das steht fest. Doch auf der schwierigen Suche nach passenden Flächen schließt der Senat auch Naturschutzgebiete nicht aus. Opposition und Umweltschützer sind auf Zinne.

Hamburg braucht mehr Windkraft: Bis 2032 sollen laut Bundesgesetz 0,5 Prozent der Fläche für Windräder zur Verfügung stehen, um den Ausbau der erneuerbaren Energie voranzutreiben. In Hamburg sind es bislang aber nur 0,23 Prozent – und der Großteil davon wird nicht einmal anerkannt. Das wären nur 0,02 Prozent.

Windräder in Hamburg: Streit um Naturschutzgebiete entbrannt

Der Bedarf an Windkraft-Flächen ist somit hoch, doch in Hamburg wird es eng. Jetzt prüft der Senat, wo Windräder aufgestellt werden könnten, um dort die Flächennutzungspläne zu ändern – und schließt dabei auch Naturschutzgebiete nicht aus. Das ergab eine Senatsantwort auf eine Anfrage der CDU, die nun veröffentlicht wurde.

Das könnte Sie auch interessieren: Hamburgs Solar-K(r)ampf um die Klimaneutralität

Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) hatte die Idee schon im Sommer ins Spiel gebracht. Auch Wirtschaftssenatorin Melanie Leonhard (SPD) hatte es nicht ausgeschlossen: „Natürlich würde niemand in Moorwerder bei Wilhelmsburg mitten ins Feuchtgebiet ins Vogelschutzgebiet ein Windrad stellen”, sagte sie am Dienstag auf einer Veranstaltung des Clubs der Hamburger Wirtschaftsjournalisten. Vielmehr gehe es um Landschaftsschutz- und Naturschutzgebiete, die etwa an Autobahnen oder Gewerbeflächen heranreichen. Da müsse man sich fragen, ob es nicht sinnvoll wäre, einen Streifen in der Nähe der ohnehin gewerblich oder industriell genutzten Flächen für das eine oder andere Windrad zu nutzen.

Die Umweltbehörde unter Jens Kerstan (Grüne) verwies nun auf MOPO-Nachfrage darauf, dass der Katalog mit den Ausschluss- und Prüfkriterien für die Flächensuche zurzeit zwischen den Behörden abgestimmt werde. Kerstan hatte in der Vergangenheit erklärt, dass keine Windräder in Naturschutzgebieten benötigt würden, da es im Hafengebiet und Landschaftsschutzgebiet genug Platz gebe.

Kritik an Senat: BUND droht mit Klage

Aus der CDU gibt es jetzt scharfe Kritik: „Der Bürgermeister verfällt in hilflosen Aktionismus und lässt nunmehr die Ertüchtigung von Windkraftanlagen in Naturschutzgebieten prüfen, obwohl die aktuelle Beschlusslage der Bürgerschaft dies ausschließt und der Senat im Juli 2022 dies auf eine Anfrage der CDU-Fraktion noch ausgeschlossen hat“, sagt der umweltpolitische Sprecher Sandro Kappe. „Die Hamburgerinnen und Hamburger sowie unsere Wälder sollen jetzt darunter leiden, dass der rot-grüne Senat den Ausbau der Windkraftanlagen verschlafen hat.“

Das könnte Sie auch interessieren: Verkehrssenator Anjes Tjarks (Grüne) und Kirsten Pfaue, Verkehrswende-Koordinatorin des Senatos auf der Pop-up-Bikelane am Schlump.

Der BUND Hamburg droht mit Klage: „Bürgermeister Tschentscher und Senatorin Leonhard wollen nicht begreifen, dass Naturschutzgebiete nach dem Bundesnaturschutzgesetz geschützt sind“, sagt die Vorsitzende Christiane Blömeke. „Hier gilt ein absolutes Bauverbot, das nur im Rahmen einer Befreiung nach § 67 BNatSchG überwunden werden kann. Eine solche Befreiung wird es mit dem BUND nicht geben.“

Im Zweifel werde der Senat bei jedem Bauantrag vor Gericht darlegen müssen, warum er dem Windkraft-Ziel der Bundesregierung nicht im Hafen, auf Gewerbe- oder landwirtschaftlichen Flächen nachkommen könne.