Warum diese Anwohner vom Anwohnerparken ausgeschlossen sind

Es brodelt am Julius-Reincke-Stieg in Eppendorf: Vor etwa zwei Wochen hat der Landesbetrieb Verkehr neue Bewohnerparkzonen in dem Stadtteil eingerichtet. Seitdem können alle Anwohner entsprechende Parkausweise beantragen, um nicht drei Euro pro Stunde zahlen zu müssen. Alle? Nein. Die Mieter, die in der kleinen Sackgasse wohnen, sind davon ausgenommen – und inzwischen sehr verzweifelt.

„Ich hab mich sogar gefreut, als ich mitbekommen habe, dass in Eppendorf und Hoheluft-Ost Anwohnerparkzonen eingerichtet werden“, erinnert sich Lukas Dau (37) und seine Stimme nimmt einen bitteren Klang an. Doch dann bekamen er und alle anderen Mieter am Julius-Reincke-Stieg die Hiobsbotschaft: Sie dürfen gar keinen Bewohnerparkausweis beantragen.

Anwohnerparken: Warum diese Straße ausgeschlossen ist

Deshalb bleibt ihnen zwischen 9 und 20 Uhr das kostenlose Parken in der gesamten umliegenden Zone verwehrt. „Die Sahnehaube ist es ja, dass die Leute aus den Nachbarstraßen mit Ausweis bei uns in der Straße ihr Auto auf den fünf öffentlichen Parkplätzen abstellen dürfen“, sagt Dau wütend.

Die Anwohner am Julius-Reincke-Stieg können keinen Anwohnerparkausweis beantragen. Patrick Sun

Der Landesbetrieb Verkehr (LBV) reagiert allerdings gelassen auf die Vorwürfe. „Beim Julius-Reincke-Stieg handelt es sich um ein neugeschaffenes Quartier“, erklärt Sprecher Jannik Jakubke. Dort seien ausreichend private Stellplätze geschaffen worden, die gemietet werden könnten. Aus diesem Grund seien die Mieter nicht ins Bewohnerparken einbezogen worden.

Gibt es in der Straße genug private Stellplätze?

Ja, es gebe eine Tiefgarage, erzählt Dau. Insgesamt stünden den 24 Mietern im Neubau 21 Parkplätze in der Tiefgarage zur Verfügung. Hinzu komme der Altbau mit sechs Wohneinheiten sowie einer Begegnungsstätte. Dazu gehörten wiederum zehn Stellplätze, von denen fünf allerdings bereits an die soziale Einrichtung vermietet seien. Baueigentümer ist der Bauverein der Elbgemeinden, der die Entscheidung des LBV auch nicht nachvollziehen kann. „Für uns handelt es sich um eine starke Ungleichbehandlung unserer Mitglieder“, sagt Sprecher Felix Ebeling.

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Selbst wenn er einen Stellpatz mieten wollen würde, ginge das ja gar nicht, erzählt Dau. „Meine Frau, meine zwei Kinder und ich sind erst im Januar eingezogen. Damals waren schon alle Stellplätze belegt.“ Er selbst arbeitet als Schiffsplaner im Hafen auch mitten in der Nacht. „Da kann ich ja wohl kaum mit Bus, Bahn und Fähre fahren, die dann sowieso nur noch unregelmäßig unterwegs sind“, sagt er. Außerdem kostet ein Stellplatz in besagter Tiefgarage nicht gerade wenig: 1080 Euro sind es im Jahr. Zum Vergleich: Der Bewohnerparkausweis kommt gerade einmal auf jährlich 65 Euro.

Rot-Grün in Hamburg-Nord uneins übers Bewohnerparken

Geschlagen geben wollen sich die Anwohner noch lange nicht, sie haben ihre Forderungen bereits in die Bezirkspolitik getragen. Innerhalb der in Hamburg-Nord regierenden grün-roten Koalition ist man sich allerdings nicht so ganz einig. „Es muss doch möglich sein, eine Lösung für das Problem zu finden“, sagt Sebastian Haffke, Fraktionsvorsitzender der SPD in Nord. „Dass die Behörde so derartig auf ihrer Position beharrt, finde ich fürchterlich.“

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Thorsten Schmidt von den Grünen wiederum findet das Prinzip, dass Anwohner mit Option auf einen privaten Stellplatz vom Bewohnerparken ausgenommen sind, in der Theorie schlüssig. „Allerdings ist hier in der Kommunikation einiges schief gelaufen“, gibt er zu. „Man kann von den Bewohnern nicht verlangen, dass sie sich vor Unterschreiben des Mietvertrags über den Bebauungsplan informieren. Das muss von Anfang an klar gemacht werden.“

Kein Anwohnerparken für den Julius-Reincke-Stieg

Immerhin: Die fünf öffentlichen Stellplätze sollen in Zukunft nicht mehr von den Nachbarstraßen-Bewohnern kostenlos genutzt werden können – sondern für alle Geld kosten. Diese „sind insbesondere für Pflege- und Lieferdienste, Handwerker:innen sowie Besucher vorgesehen“, heißt es vom LBV.

Lukas Dau und seinen Nachbarn nutzt das wenig. „Wir wollen keine kostenlose Parkplätze im öffentlichen Raum, wir sind große Fans vom Bewohnerparken“, betont der 37-Jährige. „Allerdings nur, wenn wir auch mit eingebunden sind.“ Solange bleibt ihm nichts anderes übrig, als jeden Tag einen Parkschein für zehn Euro zu lösen – oder die Knöllchen zu bezahlen.