„Hervorragende Nachricht“: Tschentschers Krisenmanagerin soll den Hafen retten

Senator, wechsel dich: Gleich drei Hamburger Behörden werden kurzfristig neue Chefinnen haben, das hat Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) am Montagabend verkündet. Unter anderem wird SPD-Sozialsenatorin Melanie Leonhard den Platz von Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) einnehmen. Auf die krisenerprobte Corona-Senatorin und Flüchtlingsmanagerin wartet damit die nächste Mammut-Aufgabe. Warum die Wirtschaft begeistert ist, es zum Abschied nochmal emotional wurde und wer die neuen Senatorinnen sind, lesen Sie hier.

„Ich freue mich, dass ich ihnen eine Senatsumbildung mitteilen kann“, verkündete Tschentscher am Montag um 18 Uhr im Rathaus. Dass im Rathaus Stühle neu besetzt werden, war erst kurz zuvor bekannt geworden. Dabei sollen Westhagemann und Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) schon vor Monaten um ein Ausscheiden aus dem Senat gebeten haben.

Emotionaler Abschied des Hamburger Wirtschaftssenators

Hinzu kommt: Westhagemann und Stapelfeldt galten zuletzt als umstritten. Westhagemann hatte sich im Sommer mehrfach gegen den Senatskurs gestellt. Zuerst brachte er eine Reaktivierung des Kohlekraftwerks Moorburg ins Gespräch, dann stellte er sich gegen die Einrichtung eines Flüssiggas-Terminals im Hafen. Das sorgte vor allem bei Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) und Umweltsenator Jens Kerstan (Grüne) für Missfallen.

Wirtschaftssenator Michael Westhagemann (parteilos) fiel der Abschied schwer. dpa

In letzter Zeit hörte man Westhagemann vor allem von seinem Lieblingsthema, Hamburg zur Wasserstoffhauptstadt zu machen, reden. „Mr. Wasserstoff”, wie auch Tschentscher ihn in seiner Rede nannte, fiel der Abschied sichtlich schwer. „Ich muss jetzt aufpassen bei meiner Rede, da ich so nah am Wasser gebaut bin”, sagte der Ex-Siemens-Manager.

Hamburgs Sozialsenatorin übernimmt Wirtschaftsbehörde

Er bedankte sich kurz bei seinen Mitarbeitenden, sprach vom richtigen Zeitpunkt und presste ein „Es war mir eine Ehre” hervor. Zuvor hatte der 65-Jährige dem „Abendblatt” offenbart, dass bei ihm vor einem Jahr ein Tumor an den Stimmbändern entdeckt worden war und er deshalb schon länger aus seinem Amt ausscheiden wollte.

Hamburgs Bürgermeister Peter Tschentscher (M., SPD) mit den amtierenden und neuen Senator:innen. dpa

Jetzt soll Sozialsenatorin Melanie Leonhard die Wirtschaftsbehörde übernehmen. Die amtierende Senatorin für Arbeit, Gesundheit, Soziales, Familie und Integration kennt sich mit dem Regieren im Krisenmodus aus. Tschentscher lobte, sie habe die Stadt „gut durch die Pandemie geführt”, schrieb ihr eine „hohe fachliche Kompetenz” sowie Erfahrung und Durchsetzungsstärke zu. Kurz nach der Pandemie fiel auch die Unterbringung von zehntausenden geflüchteten Ukrainer:innen in ihr Aufgabengebiet.

Hamburg: Sozialsenatorin Leonhard kann Krisenmodus

Der Kampf um das Flüssiggas-Terminal für Hamburg, die umstrittene Elbvertiefung und der vielfach kritisierte Hafen-Deal mit China: Jetzt soll Leonhard wohl auch zur Retterin des angeschlagenen Hafens werden. Aus der Hamburger Wirtschaft waren am Montag positive Stimmen zur Senatsumbildung zu hören. Das sei „eine hervorragende Nachricht”, sagte Handwerkskammerpräsident Hjalmar Stemmann. Man kenne Leonhard als verlässliche Partnerin. 

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Dafür gibt Leonhard nach mehr als sieben Jahren ihren Posten als Sozialsenatorin auf. Nachfolgerin ist ihre bisherige Staatsrätin Melanie Schlotzhauer, die seit Juni 2020 als Staatsrätin für den Bereich Gesundheit zuständig ist. Bis zu ihrem Wechsel in die Sozialbehörde war sie sieben Jahre lang Geschäftsführerin des Perspektiv-Kontors Hamburg, das sich um die Integration von Menschen in den Arbeitsmarkt bemüht. Auch in der SPD ist Schlotzhauer verwurzelt: Bis 2013 war sie Kreisvorsitzende der SPD in Altona. 

Stadtentwicklungsbehörde unter neuer Führung

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt wird ebenfalls nach mehr als sieben Jahren ihren Job verlassen. Die 66-Jährige war zuletzt unter anderem aufgrund fallender Wohnungsbauzahlen in die Kritik geraten. Sie bedankte sich für den „konstruktiven kritischen Gedankenaustausch“ und kündigte an, nicht in den Ruhestand zu gehen, sondern sich Aufgaben an anderer Stelle zu widmen.

Stadtentwicklungssenatorin Dorothee Stapelfeldt (SPD) ist bereits seit vier Jahrzehnten im Dienst der Stadt Hamburg. dpa

Ihren Job soll Karen Pein übernehmen. Pein ist seit 2015 Geschäftsführerin der IBA Hamburg GmbH, die – ursprünglich für die Durchführung der Internationalen Bauausstellung gegründet – als städtische Gesellschaft in Hamburg nachhaltige Quartiere entwickelt. Pein sagte, ihr Fokus werde weiter darauf liegen, für bezahlbares Wohnen zu sorgen und die Stadt an den Klimawandel anzupassen. Mit der SPD ist sie auch familiär verbandelt: Ihr Mann Milan Pein ist Bürgerschaftsabgeordneter und SPD-Kreisvorsitzender in Eimsbüttel.

Senatsumbildung in Hamburg: Kritik aus der Opposition

Für die Hamburger Linken ist eine Umbildung des Senats noch nicht die richtige Lösung. Sie fordern stattdessen einen Politikwechsel des rot-grünen Senats. „Wenn Bürgermeister Tschentscher wirklich wirksam die Reißlinie ziehen will, reichen neue Köpfe allein nicht“, sagten Sabine Boeddinghaus und Cansu Özdemir, die beiden Vorsitzenden der Linken-Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft, am Montag.

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„Selbstverständlich wünsche ich den neuen Senatorinnen viel Erfolg, aber ein notwendiger Neuanfang wird dem rot-grünen Senat mit dieser Rochade nicht gelingen“, sagte CDU-Fraktionschef Dennis Thering. Voraussichtlich werden die neuen Senatorinnen ihren Dienst nach den Haushaltsberatungen Mitte Dezember antreten. Männer sollen wohl auch für einige der Posten im Gespräch gewesen sein, aber mit der weiblicheren Senatsumbildung kommt Tschentscher dem Paritätsziel nun ein Stück näher.