Rechtsextreme tagen im Schloss Reinbek – Protest angekündigt

Unter dem Titel „Deutschland 2050“ hat die AfD-nahe Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein (DES) für den 7.11. ins Schloss Reinbek geladen. In den vorab an die Teilnehmer verschickten Unterlagen wird vor „Neomarxismus bei Klima, Gender und Migranten“ und „zunehmenden Wahlfälschungen“ gewarnt, gegen die Impfung gepestet und behauptet, die USA hätten den Ukrainekrieg provoziert. Wie kann so eine Veranstaltung in dem ehrwürdigen Renaissance-Gemäuer stattfinden?

Die Desiderius-Erasmus-Stiftung, auf Bundesebene unter der Leitung von Erika Steinbach sorgte in jüngster Zeit für Aufmerksamkeit, weil sie Bundesmittel bekommen will und dafür vor das Bundesverfassungsgericht gezogen ist. Ein breites Bündnis kämpft dagegen, zuletzt sprach sich auch die FDP dagegen aus, die „rechte Kaderschmiede“ mit staatlichem Geld zu fördern.

Bei der Tagung in den Veranstaltungsräumen des Schlosses treten auch AfD-Funktionäre auf, die dem völkisch-nationalistischem „Flügel“ nahestehen. Das Treffen ruft nun das „Hamburger Bündnis gegen Rechts“ auf den Plan: „Der Stiftung ging es nie um politische Bildung, sondern um die Verbreitung extrem rechter und völkischer Ideologie“, sagt Christel Stöffler vom Bündnis. „Solch menschenverachtende Ideologie darf nicht durch repräsentative Räumlichkeiten wie im Schloss Reinbek aufgewertet und veredelt werden – erst recht nicht, wenn sich das Schloss in öffentlicher Hand befindet.“

„Rechte Kaderschmiede“ im Schloss Reinbek

Genau das ist aber das Problem: Das Schloss gehört der Stadt Reinbek und dem Kreis Steinburg und laut Satzung besteht ein Nutzungsanspruch der Veranstaltungsräume für alle politischen Einrichtungen. Einzelne Parteien von der Anmietung auszuschließen, sei nicht möglich. Elke Güldenstein, Leiterin des Kulturzentrums im Schloss Reinbek, erklärt auf MOPO-Anfrage: „Die Anmeldung durch die AfD-nahe Stiftung wurde umfangreich geprüft, auch durch die Justiziare der Stadt Reinbek, aber es gibt leider keine rechtliche Möglichkeit, die Veranstaltung im Schloss Reinbek zu unterbinden.“

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Durch Scheinanmeldungen ist das „Bündnis gegen Rechts“ an die Unterlagen gekommen, die die Veranstalter an die Interessierten verschickten. In Arbeitsgruppe soll etwa darüber gesprochen werden, wie man der „Allgemeinheit erklärt, dass der Schutz von Klima, Gender und Migranten vor allem ein (pseudo-)moralischer Hebel für unqualifizierte, neomarxistische Aktivisten ist“. Und welches „Narrativ“ man Menschen anbieten könne, die „aus Dummheit oder Opportunismus bislang den etablierten Parteien gefolgt sind, um ohne Gesichtsverlust auf die konservative Seite zu wechseln.“ Diskutiert werden sollen auch die Fragen: „Ist Erschlaffung und Niedergang unabwendbar, wenn man sein historisches Ziel erreicht hat?“ Und: „Ist ein würdiges Leben als stolze, aber vielfach verfolgte Minderheit im eigenen Land vorstellbar?“

Antifaschistische Gruppen haben Proteste angekündigt.

Transparenz-Hinweis: Die DES-Vorsitzende Erika Steinbach legt Wert auf die Feststellung, dass Veranstalter der Tagung die Desiderius-Erasmus-Stiftung Schleswig-Holstein ist und nicht die Desiderius-Erasmus Stiftung. Wir haben den Text entsprechend angepasst.