Polizei-Gewerkschaft wütet gegen Anwohnerparken – Behörde schlägt zurück

Angestellte im Polizeidienst, kurz AiP, entlasten Beamte: Sie übernehmen Objektschutzaufgaben, laufen mit Streife, helfen bei der Aufnahme von Unfällen. Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) schlägt jetzt Alarm: Sie sagt, dass immer mehr Tarifbeschäftigte fehlen und viele Mitarbeiter sogar kündigen wollen – weil sie laut GdP nicht mehr in der Lage sind, ihren Lebensunterhalt zu stemmen, unter anderem wegen erhöhter Parkpreise dank vermehrter Anwohnerparkzonen. Die GdP fordert daher das „Berliner-Modell“.

„Das würde unserer Vorstellung entsprechen, ja“, so Lars Osburg vom Hamburger GdP-Landesvorstand zur MOPO. In Berlin hatte die Gewerkschaft über Jahre dafür gekämpft, dass Beschäftigte im öffentlichen Dienst, also auch von Polizei und Feuerwehr, kostenlos im Innenstadtraum parken dürfen. Mit Erfolg: Zusammen mit Verkehrssenatorin Bettina Jarasch und Innensenatorin Iris Spranger habe man sich dort auf eine entspreche Sonderregelung geeinigt.

Und in Hamburg? Hier plane man nicht, das Berliner Modell einzuführen, erklärt Dennis Heinert, Sprecher der Verkehrsbehörde, der MOPO. Aber: Durch die Anwohnerparkzonen sei die Auslastung der Parkplätze deutlich zurückgegangen. Heinert: „Wir wollen die dadurch gewonnenen Spielräume dafür nutzen, um weitere Erleichterung für Handwerksbetriebe, aber auch für Nachtschichtarbeitende zu prüfen.“

GdP in Hamburg: Polizei-Beschäftigte kündigen wegen Parkzonen

Beide Gruppen dürften einen Anwohnerparkausausweis eigentlich gar nicht beantragen. Da aber vor allem für Leute in der Nachtschicht die kostenlosen Parkzeiten wegen verschobener Dienstbeginne nicht einzuhalten sind, wolle die Behörde „Sondergenehmigungen im Rahmen der geltenden Straßenverkehrsordnung“ prüfen.

Laut GdP treibt diese Verkehrspolitik viele angestellte Polizei-Kollegen, die ohnehin schlechter bezahlt seien, dazu, ihre Kündigungen einzureichen beziehungsweise eine Kündigung ernsthaft in Erwägung zu ziehen, weil sie sonst die Kosten nicht mehr gedeckt bekämen.

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„Während in der Politik ständig die Diäten erhöht werden, müssen die Tarifbeschäftigten den Gürtel enger und enger schnallen, um die höher werdenden Belastungen zu stemmen“, sagt Osburg. „Wer nicht mit der Zeit geht, muss mit der Zeit gehen.“

Die „desolate Stellensituation“ belaste bereits jetzt spürbar den Vollzug und die „innere Sicherheit in Hamburg“. Die Folge: Oft müssten laut Osburg Kräfte der Bereitschaftspolizei aushelfen – „sie fehlen dann auf der Straße“. Und die nächsten AiP-Lehrgänge seien auch nur zur Hälfte belegt – für viele sei der Job einfach nicht mehr attraktiv genug. Die meisten wechselten in die „besser bezahlte“ Privatwirtschaft, wo es „mehr Bewerber als offene Stellen“ gebe.

Darum lehnt die Behörde das Berliner Modell ab

Aber warum lehnt die Verkehrsbehörde das Berliner Modell überhaupt ab, angesichts der von der GdP monierten Situation? Heinert: „Wir wollen Handwerker und alle Nachtschichtarbeitende entlasten. Im Berliner Modell wären das nur die Angestellten im öffentlichen Dienst. Das wäre unfair gegenüber denjenigen in privaten Unternehmen.“

Der Sprecher zeigt sich zudem etwas überrascht von den GdP-Vorwürfen: „Uns liegen keine Beschwerden von Polizeiwachen bezüglich des Anwohnerparkens vor.“ Dazu könnten Polizeibeamte und -Angestellte kostenlos den öffentlichen Nahverkehr nutzen. Einzige Voraussetzung: Sie müssen ihre Uniform tragen. Osburg dazu: „Das ist keine Option, wenn man auf dem Land wohnt.“ Dazu fordert die GdP auch eine ÖPNV-Nutzung in ziviler Kleidung. „Das wäre eine Erleichterung.“