Warum in der einstigen „Zitrus-Koalition“ alle nur noch sauer aufeinander sind
Im Herbst vergangenen Jahres noch inszenierten sich FDP und Grüne als Motor der Koalitionsgespräche. Doch von der Zeit der weichgezeichneten Selfies ist wenig übrig. Hinter den Kulissen kracht‘s regelmäßig. Und auch öffentlich wird der Ton zwischen Ökos und Liberalen zusehends schärfer.
Erinnern Sie noch die „Zitrus-Koalition“? So nannten Medien das ungewöhnliche grün-gelbe Team, das für einen neuen Politik-Stil antreten wollte. Schon damals machten sich viele über das gestellte Selfie von Volker Wissing (FDP), Annalena Baerbock (Grüne), Christian Lindner (FDP) und Robert Habeck (Grüne) lustig. Aber andere kommentierten auch: Da könnte etwas heranwachsen mit diesen ungleichen Partnern.
Wer damals allerdings Bedenken hatte, der dürfte sich jetzt bestätigt sehen. FDP-Chef Lindner und Grünen-Chefin Ricarda Lang lieferten sich am Wochenende ein Fern-Duell in den Springer-Medien, das sich gewaschen hatte. Sie im Gespräch mit der „Bild“, er mit der „Welt“.
Lindner: „Politik auf Pump muss enden“
Dort sprach der FDP-Finanzminister unter anderem über eines seiner Lieblingsthemen: die Schuldenbremse. Um der Inflation begegnen zu können, müsse die dringend wieder greifen. Wegen der Corona-Krise war sie zuletzt ausgesetzt worden, um Hilfspakete schnüren zu können. „Ab jetzt muss das Erwirtschaften des Wohlstands wieder wichtiger sein als das Verteilen“, so Lindner. Die „Politik auf Pump“ müsse enden.
Quasi zeitgleich diktierte Ricarda Lang den Interviewern der „Bild am Sonntag“ in den Notizblock: „Die entscheidende Frage ist doch nicht, ob wir die Schuldenbremse auf Teufel komm raus aussetzen oder einhalten, sondern ob wir den Herausforderungen unserer Zeit gerecht werden.“ Selbstverständlich weiß Lang um Lindners Vorliebe. Ein klarer Angriff.
Ricarda Lang: „Es gibt klügere Maßnahmen als den Tankrabatt“
Außerdem plädierte sie zwar nicht für die Fortsetzung des 9-Euro-Tickets, aber für ein ähnliches Modell, um mehr Verkehr von der Straße auf die Schiene zu bekommen. Lindners Lieblingsprojekt aber, der Tankrabatt? „Der ist auf drei Monate begrenzt, und das sollte auch so bleiben. Zur Unterstützung der Pendler gibt es klügere Maßnahmen.“ Der zweite direkte Angriff gegen den Koalitionspartner.
Noch heftiger wird offenbar hinter den Kulissen gestritten. Ob Atomkraft (Lindner: „Argumente vorurteilsfrei auf den Tisch“), Schulden oder Benzinpreise: Mit der Harmonie ist es vorbei. Gerade beim Tankrabatt versuchen die einstigen Zitrusfreunde, sich gegenseitig die Schuld zuzuschieben.
Grün-gelber Streit: Aussage steht gegen Aussage
Er habe eigentlich ein anderes Modell gewollt, so Lindner. Andere FDP-Spitzenpolitiker:innen werden – ohne Namensnennung – im „Spiegel“ zitiert: Habeck habe gesagt: Dieses Modell oder gar keins. Die Grünen hingegen sagen, das Modell war die Idee der FDP, die SPD sei irgendwann mitgegangen, dann sei man quasi gezwungen gewesen zuzustimmen. Aussage steht gegen Aussage.
Und dann wäre da noch die Sache mit dem Kartellamt. Das sei dafür zuständig, dass der Rabatt auch bei den Verbraucher:innen ankäme, so Lindner. Genau wissend, dass das Amt dem grünen Wirtschaftsministerium untersteht und rein rechtlich wenig unternehmen kann. Habecks Konter: Er plant eine Kartellrechtsreform. „Wenn eine nicht so gute Idee (der Tankrabatt, Anm. der Red.) schlecht läuft, dann muss man natürlich trotzdem helfen“, so Habeck.
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Noch steht die Ampel. Aber: „Eine Koalition funktioniert nicht, wenn einige immer wieder gegen den Geist des Koalitionsvertrags verstoßen“, so FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai. Es dürfte klar sein, wer gemeint ist.
